Solbes - Anstieg des österreichischen Defizits 2005 "problematisch"

Grundsätzlich ist Österreich nicht in Gefahr, die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP zu durchbrechen, heißt es in der Bewertung des mehrjährigen Wirtschaftsprogrammes durch die EU-Kommission. "Problematisch" sei allerdings das Jahr 2005, wenn die zweite Stufe der Steuerreform in Kraft treten soll, sagte Währungskommissar Pedro Solbes am Mittwoch in Brüssel vor der Presse.

Die geplanten Steuererleichterungen seien nur teilweise durch Einsparungen abgedeckt. Das sei aber eine riskante Strategie, kritisiert die EU-Kommission. Sollte die Wirtschaft nicht so wachsen wie angenommen, könnten Österreichs Finanzen in Schwierigkeiten kommen.

Lob gibt es aus Brüssel für die Pensionsreform 2003. Damit scheine Österreich langfristig in einer guten Position, die Budgetbelastungen im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung abzudecken. Auch sollte die Verschuldung des Landes unter 60 Prozent des BIP bleiben können - wenn sie erst einmal auf dieses Niveau gefallen ist. Die Pensionsausgaben würden durch die Reform um etwa 1,5 Prozent des BIP gesenkt. Allerdings gebe es noch einige Unsicherheiten, ob sich die Pensionen tatsächlich so entwickeln werden wie vorgesagt.

Die EU-Kommission attestiert Österreich zwar, "im Wesentlichen" den Bestimmungen des Stabilitätspaktes zu entsprechen. Aber ein nahezu ausgeglichenes Budget werde erst 2007 erreicht und 2005 werde eine prozyklische Politik gefahren, was eigentlich vermieden werden sollte. Obwohl die Absenkung der Steuerlast gewünscht sei, sollte sie durch Einsparungen bei den Ausgaben begleitet sein. Auch mache das Stabilitätsprogramm Österreichs keine Aussagen über strukturelle Einsparungen in den Ländern, die laut nationalem Stabilitätspakt Überschüsse erzielen müssen.

Die EU-Kommission meint auch, dass es "unter realistischeren Annahmen über das nominelle Wirtschaftswachstum" eine "starke Wahrscheinlichkeit" gebe, dass die Staatsschulden auch 2007 noch über dem Grenzwert von 60 Prozent liegen dürften.

Kritik gibt es von der Brüsseler Behörde weiters darüber, dass die Maßnahmen des Doppelbudgets 2003/2004 zwar bekannt seien, konkrete Schätzungen über deren Auswirkungen aber nicht gegeben wurden. Auch seien trotz Hinweisen in der Bewertung früherer Stabilitätsprogramme die Schätztechniken die Auswirkung von Maßnahmen nicht verbessert worden.
(apa)