Hohe Arbeitslosigkeit: Für SPÖ ist die Regierung schuld

In Anbetracht der neuen Arbeitslosenstatistik - im Dezember 2003 waren 331.483 Menschen ohne Job oder in Schulungen - übt die SPÖ scharfe Kritik an der Regierung. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures spricht von "Rekordsarbeitslosigkeit" und vermisst eine aktive Wirtschafts- und Standortpolitik.

Sehe man sich zudem das gesamte Jahr 2003 an, ergebe sich eine Zahl von 850.000 Personen, die im Jahresverlauf zumindest einmal ohne Job gewesen seien. Damit sei 2003 fast jeder dritte Berufstätige irgendwann von Arbeitslosigkeit betroffen gewesen.

Die Verantwortung für diese äußerst angespannte Arbeitsmarktsituation - die SPÖ spricht von der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945 - sieht Bures bei der ÖVP-FPÖ-Koalition. Seit Beginn von Schwarz-Blau sei die Arbeitslosigkeit rasant angestiegen. So betrage der Anstieg der Gesamt-Arbeitslosigkeit von Dezember 2000 bis Dezember 2003 36,7 Prozent. Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit liege der Wert bei 52,4 Prozent. 60.000 junge Menschen seien derzeit ohne Job oder in Schulungen.

Die konkreten Ursachen ortet die SPÖ im Fehlen einer aktiven Wirtschafts- und Standortpolitik, in den massiven Kürzungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in fehlenden Investitionen der öffentlichen Hand und zusätzlichen Belastungen statt Entlastungen. So würden mit Beginn 2004 die Entlastungen in Höhe von 0,39 Mrd. Euro von den Belastungen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro mehr als aufgefressen. Außerdem sei es - wie auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) festgestellt habe - kontraproduktiv, die Saisonniers-Regelung noch auszuweiten.

Bures warf den zuständigen Regierungsmitgliedern - neben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sind das ihrer Ansicht nach Finanzminister Karl-Heinz Grasser und "Arbeitslosenminister" Martin Bartenstein (V) - vor, sich nur in leeren Versprechungen ergangen zu haben und zu ergehen. Die Ankündigung Bartensteins etwa, für alle Jugendlichen, die keinen Fachausbildungsplatz hätten, würde es Lehrgänge geben, sei nicht umgesetzt worden. Rund 60.000 Jugendliche seien damit täglich konfrontiert.

(apa/Red)