Neujahrsklausur: ÖVP will "Meilensteine der Reformarbeit setzen"

Nach einer gemeinsamen Klausur des ÖVP-Regierungsteams mit den Bünde-Obleuten in Wien verkündete die stellvertretende Parteichefin Bildungsministerin Gehrer am Mittwoch die wesentlichen Schwerpunkte der ÖVP für das Jahr 2004. Demnach werden eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft im Zuge der Steuerreform 2005 und das Sichern von Arbeitsplätzen dank eines erwarteten Aufschwungs angestrebt.

Kein Thema war dabei die bevorstehende Bundespräsidentenwahl, so Gehrer in einer Pressekonferenz. Vielmehr berate man, wie man nach dem "Jahr der Reformbasis" 2003 nun "Meilensteine der Reformarbeit" für ein modernes Österreich setzen könne.

"Nicht das große Thema" war am Mittwoch auch die Steuerreform, so Wirtschaftsminister Bartenstein. Mit diesem Vorhaben wolle man sich am Donnerstag und Freitag bei einer Veranstaltung in Salzburg befassen, er denke, dass dort "schon einige Eckpunkte" präsentiert werden.

Zurückhaltend kommentierte der Minister die Forderung nach einer neuerlichen Entlastung der Familien. Es gebe für die Reform zwei Prioritäten: Einen "großen Schritt in Richtung Tarif" und einen "großen Schritt in Richtung mehr Standortsicherung". Bartenstein: "Alles andere kommt danach." Ausschließen wolle er derzeit jedenfalls nichts.

In Sachen Arbeitslosigkeit rechnet Bartenstein damit, dass sich der erwartete Aufschwung mit sechs Monaten Verzögerung auch am Arbeitsmarkt bemerkbar machen werde. Insgesamt rechne er für 2004 freilich nicht mit einer sinkenden Arbeitslosigkeit, wohl aber mit einer stabilen, also nicht weiter steigenden.

Mit der geplanten Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen, der seit Anfang Jänner wirksamen Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer, dem Jugendbeschäftigungsprogramm und den nunmehr insgesamt drei Wachstumspaketen setze die Regierung aber auch weitere Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, so Bartenstein und Gehrer.

(apa)