Pensionen: Tumpel drängt auf die Harmonisierung

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel drängt auf einen raschen und breiten Konsens bei den Verhandlungen der Regierung mit den Sozialpartnern über eine Harmonisierung der Pensionssysteme. Im Gespräch mit der APA betonte Tumpel, die Arbeiterkammer habe ein Interesse daran, dass es "möglichst rasch" zu einer Einigung komme, weil die Verunsicherung der Menschen nicht gut sei.

Der Konsens sollte aber auf einer "möglichst breiten Basis" zustande kommen. "Die Raschheit kann nicht auf Kosten des Grundkonsenses gehen", sagte Tumpel.

Der AK-Präsident wollte kein Datum nennen, bis wann eine Einigung gelingen müsse. "Die Qualität geht vor einem fixen Termin", stellte Tumpel klar. Und: "Wir sind sicher nicht diejenigen, die als erste vom runden Tisch aufstehen", betonte der AK-Präsident, dass er nicht die Verhandlungen beenden werde.

Inhaltlich beharrte Tumpel auf dem Grundsatz: "Jeder einbezahlte Euro muss zu einem Äquivalent in der Pensionsleistung führen." Für ihn ist es nicht akzeptabel, dass der Staatszuschuss zu den Pensionen im ASVG nur 15 Prozent ausmache, bei den Selbstständigen jedoch 67 Prozent. Auch für den Öffentlichen Dienst müssten die gleichen Spielregeln gelten. Dabei müsse man auch das Dienstrecht berücksichtigen, griff Tumpel eine Forderung der Gewerkschaft auf.

Heftig widersprach der AK-Präsident der Aussage von Bundeskanzler Schüssel (VP), wonach in den Verhandlungen schon über zwölf Punkte Einvernehmen erzielt worden sei. "Das stimmt nicht." Insbesondere die nach wie vor aufrecht erhaltene Forderung der ÖVP, das neue, einheitliche Pensionssystem nur für die unter 35-Jährigen wirksam werden zu lassen, lehnt Tumpel vehement ab. (APA/red)