Arbeitslosigkeit steigt: ÖGB fordert Steuersenkung

Die Arbeitslosigkeit steigt weiter - und das will der ÖGB nicht länger mit ansehen. Deshalb fordert die Gewerkschaft erneut eine sofortige Steuersenkung zur Ankurbelung der Wirtschaft. Im Wortlaut: "Wir fordern von der Regierung sofort offensive konjunkturpolitische Maßnahmen."

Notwendig sei etwa eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen bereits 2004 im Ausmaß von 2,2 Mrd. Euro zur Stärkung der Inlandskaufkraft sowie 1 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur, hieß es am Dienstag in einer ÖGB-Pressemitteilung.

Diese Konjunkturoffensive würde sofort rund 30.000 Arbeitsplätze bringen und hätte positive und modernisierende Auswirkungen auf die Qualität des Standorts Österreich und käme damit auch der Wirtschaft zugute, meint der ÖGB.

Am Arbeitsmarktdesaster, das größer als befürchtet sei, trage die Regierung die Mitverantwortung und es zeichne sich offenbar auch kein Umdenken ab, so der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner. Bereits die Zahlen der vergangenen Monate hätten schon längst die Alarmglocken von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) läuten lassen müssen.

Ende Dezember waren in Österreich 296.916 Personen ohne Beschäftigung. Das waren um 14.225 oder fünf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Weitere 34.567 Menschen waren in Schulungen und suchten ebenfalls Arbeit. "331.483 Arbeitsuchende sind ein trauriger Rekord", so Leutner. (APA/red)