Sozialpartner: 2004 ist für Khol "Jahr der Bewährung"

Nationalratspräsident Khol sieht das Jahr 2004 als "Jahr der Bewährung" für die Sozialpartner. Wie er im Interview mit der APA betonte, seien die "Konsenskräfte im österreichischen politischen System" gefordert. 2003 sei es zu einer "Wiederbelebung" der Sozialpartnerschaft gekommen, so Khol: "Die Sozialpartner haben Muskeln und Hirn gezeigt."

Im neuen Jahr gelte es, die Konsensfähigkeit seitens der Sozialpartner, aber auch seitens der Bundesregierung unter Beweis zu stellen. Die Konsensbildung erfolge derzeit in drei verschiedenen "Intensitäten": Bei der Pensionsharmonisierung sei die "Sozialpartnerschaft pur" am Werk. Einen größeren Runden Tisch gibt es bei der Gesundheitsreform, wo neben den Vertretern der Regierung und der Sozialpartner auch die Krankenkassen, die Ärzte und die Bundesländer mitreden.

Und schließlich gebe es auch noch Versuche, alle gesellschaftlichen Kräfte in die Reformarbeit einzubeziehen. Als Beispiele nennt Khol in diesem Zusammenhang die Bundesheer- Reformkommission und den Österreich-Konvent.

Dass die Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung drei oder vier Monate länger als geplant dauern dürften, sieht Khol nicht als "Malheur". Verwundert zeigte er sich über die Kritik der Opposition, die in der Vergangenheit wiederholt das hohe Reformtempo der Bundesregierung - Motto "Speed kills" - kritisiert habe. "Recht kann man es der Opposition, was das Reformtempo betrifft, offensichtlich nicht machen", so der Nationalratspräsident.

Der große "Knackpunkt" im Konvent werde die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein, so Khol. Schließlich gehe es dabei auch um die Frage der Finanzierung. Hier werde die Diskussion im März beginnen, wenn alle Vorschläge dazu auf dem Tisch liegen. (APA)