Transit-Streit: EU droht Österreich mit Klage

Die EU-Kommission droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es den EU-Beschluss zur teilweisen Verlängerung des Ökopunkte-Systems nicht umsetzen will. "Die Kommission muss sicherstellen, dass der Ökopunkte-Beschluss umgesetzt wird", sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Werner. Gorbach sieht den Aktionen der EU "unaufgeregt" entgegen.

"Wir schauen uns das genau an und werden dann reagieren", sagte eine Kommissions-Sprecherin. Bisher seien aber noch keine konkreten Schritte eingeleitet worden. Die EU-Kommission "bedauert" nach Worten der Sprecherin, dass Österreich den Kompromiss zur teilweisen Verlängerung des Ökopunkte-Systems nicht umsetzen will. Österreich werde damit eine "Ausnahme von der allgemeinen Regel zum Schutze der Umwelt" zugestanden. Im Ernstfall überlege man auch rechtliche Schritte.

Gorbach: "EU soll sich nicht lächerlich machen"
Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hält an der Nichtumsetzung des Transitbeschlusses fest. Einer Klage der EU-Komission dagegen sieht er "unaufgeregt entgegen". "Die EU kann sich hier eigentlich nur lächerlich machen und das sollte sie nicht tun", sagte Gorbach am Freitag im "Ö1 Mittagsjournal". Die EU-Kommission habe "andere und wichtigere Aufgaben, als dafür zu sorgen, dass in Österreich ein Zählsystem umgesetzt wird, das viele Steuergelder kostet und nichts bringt".

Die Regierung lehnt den EU-Transitkompromiss als weitgehend wirkungslose Maßnahme ab. Laut Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) würde die Umsetzung des Beschlusses Österreich in diesem Jahr 9. Mio. Euro kosten.
(apa, red)