Transit-Streit: EU-Kommission droht Österreich mit Klage

Die EU-Kommission droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es den EU-Beschluss zur teilweisen Verlängerung des Ökopunkte-Systems nicht umsetzen will. "Die Kommission muss sicherstellen, dass der Ökopunkte-Beschluss umgesetzt wird", sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Werner.

Die EU-Kommission werde dazu "auch rechtliche Schritte unternehmen müssen", fügte sie hinzu.

"Wir schauen uns das genau an und werden dann reagieren", sagte die Sprecherin. Bisher seien aber noch keine konkreten Schritte eingeleitet worden. Die EU-Kommission "bedauert" nach Worten der Sprecherin, dass Österreich den Kompromiss zur teilweisen Verlängerung des Ökopunkte-Systems nicht umsetzen will. Österreich werde damit eine "Ausnahme von der allgemeinen Regel zum Schutze der Umwelt" zugestanden.

Die Regierung lehnt den EU-Transitkompromiss als weitgehend wirkungslose Maßnahme ab. Laut Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) würde die Umsetzung des Beschlusses Österreich in diesem Jahr 9. Mio. Euro kosten.
(apa, red)