Gorbachs Ökopunkte-Haltung: Fischler-Kritik an Österreich

EU-Kommissar Fischler kritisiert Verkehrsminister Gorbach wegen seiner starren Haltung im Transitstreit. Weil Österreich den EU-Beschluss zur teilweisen Verlängerung des Ökopunkte-Systems nicht umsetzen will, laufe das Land Gefahr, bei neuen Maßnahmen gegen den Transitverkehr vor dem EuGH zu verlieren, warnte Fischler.

Er habe Verständnis dafür, wenn Gorbach erkläre, der "Rest des Transitabkommens" habe kaum eine ökologische Wirkung, meinte Fischler. Trotzdem warne er, die von der EU bis 2006 beschlossene Verlängerung des Ökopunktesystems für ältere Lkw nicht umzusetzen. "Wenn man nicht umsetzt, was möglich ist und gleichzeitig ankündigt, neue interne Maßnahmen gegen den Transitverkehr zu ergreifen, dann läuft man Gefahr, jedes Verfahren wegen eben dieser Maßnahmen vor dem EuGH zu verlieren", erklärte Fischler.

Gorbach sollte sich die Sache "noch einmal gut überlegen". Man könnte, mit Verweis auf nachprüfbare Untersuchungen und entsprechendem Datenmaterial, erklären, dass die EU-Maßnahmen das gesundheitspolitische Ziel einer sauberen Luft nicht erreichen. Daher müsse man zusätzliche Maßnahmen ergreifen. "Zuerst muss man aber das, was möglich ist, ausschöpfen", meinte der EU-Kommissar.

Gorbach hatte die Umsetzung des EU-Transitkompromisses verweigert, weil zu viele Lkw von der Ökopunktepflicht befreit werden hätten sollen. Die bisher für die Fahrt durch Österreich benötigten Ökopunkte gehören damit seit Jahreswechsel der Vergangenheit an. Nach Meinung des Verkehrsministers hätte die Neuregelung daher keine Beschränkung des Transits mehr gebracht und eine Adaption des Systems nur unnötig Geld verschlungen.

Stattdessen will Österreich nun mit verschärften Lkw-Kontrollen dem Transitverkehr Herr werden. (apa)