ÖBB-Reform: Neue Gesellschaften stehen bis Jahresmitte

Nach Inkrafttreten der ÖBB-Reform mit 1. Jänner sollen die insgesamt zehn neuen Bahngesellschaften bis Ende Juni gegründet werden. Dies erklärte der Generaldirektor der ÖBB, Rüdiger vorm Walde, am Freitag im Radio-Interview.

Zunächst wird wie berichtet bis spätestens Anfang Februar eine neue ÖBB Holding AG gegründet werden. Darunter werden die jetzigen ÖBB in vier weitere AG und fünf GmbH geteilt. Die wichtigsten sind die Personenverkehrs-AG und die Güterverkehrs-AG, je eine AG für Infrastruktur Bau und Betrieb des Schienennetzes, sowie eine Dienstleistungsgesellschaft, die für Personal, Rechnungswesen, Einkauf und Informatik zuständig sein wird.

In die ÖBB integriert werden im Rahmen der Neustrukturierung auch die gesamten Bahnschulden. Die Bau- und Finanzierungsgesellschaften SCHIG und HL-AG werden mit der ÖBB Bau AG verschmolzen. Die SCHIG bringt dabei rund 10 Mrd. Euro Altschulden mit. 6 Mrd. Euro davon übernimmt der Bund, der ÖBB bleiben damit 4 Mrd. Euro zusätzliche Schulden. Außerdem werden die ÖBB für die Finanzierung des Neubaus wieder neue Schulden aufnehmen müssen, für die der Bund lediglich die Haftung übernehmen wird.

Operativ tätig werden die neuen Gesellschaften mit spätestens 1.1.2005.

Damit den Gesellschaften auch eine "ordentliche Startmöglichkeit gegeben" ist, steht laut Vorm Walde noch "jede Menge Arbeit" bevor. Bringen soll die neue Struktur vor allem kürzere Entscheidungswege, größere Flexibilität, selbstständige Arbeit in den einzelnen Bereichen nach kaufmännischen Grundsätzen und eine stärkere Fokussierung auf das Kerngeschäft, sagte der ÖBB-Generaldirektor.

"Mitarbeiter, die von der Prozessstruktur freigesetzt werden könnten", sollen möglichst in den einzelnen AG anderweitig beschäftigt oder umgeschult werden. "Erst, wenn all das ausgeschöpft sein sollte, wird zu diskutieren sein, in wie weit die Dienstleistungsgesellschaft die Mitarbeiter integriert und umschult", so Vorm Walde.

Noch nicht fix ist das ebenfalls geplante neue ÖBB-Dienstrecht, mit dem zusätzlich 100 Mio. Euro eingespart werden sollen. Vorstand und Gewerkschaft verhandeln noch. Kommt es bis Ende April zu keiner Einigung, will die Regierung die Änderungen in den Eisenbahner-Verträgen per Gesetz beschließen. Die Gewerkschaft hat für diesen Fall schon neue Streiks angedroht.

2003 hatte der größte Streik in der Geschichte der Zweiten Republik die Bahn bereits drei Tage lahmgelegt.
(apa, red)