Streit um EU-Bilanz: Heftige Polemik zwischen Prodi und Regierung Italiens.

Eine heftige Polemik ist zwischen EU-Kommissionspräsident Prodi und der Regierung von Berlusconi um die Bilanz des Ende Dezember ausgelaufenen Halbjahrs der italienischen EU-Präsidentschaft ausgebrochen. Prodi hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" die italienische EU-Präsidentschaft für die schwachen Resultate des zweiten Halbjahres 2003 mitverantwortlich gemacht.

"In der Vergangenheit war der italienische Beitrag zum Aufbau Europas immer entscheidend gewesen (...) 2003 hat dieser Beitrag trotz des ernsthaften Einsatzes der italienischen Funktionäre zur Erreichung bestimmter konkreter Ziele gefehlt", sagte Prodi. Die italienische Präsidentschaft trage zum Teil die Verantwortung für die Auflockerung des Stabilitätspakts.

Die Worte des EU-Kommissionspräsidenten lösten eine hitzige Reaktion des italienischen Außenministers Frattini aus. "Vielleicht hat Prodi die Resultate der italienischen Präsidentschaft übersehen, weil er zu beschäftigt war, seine Wahlliste für die Europawahlen im kommenden Frühjahr vorzubereiten", erwiderte Frattini in einem Interview mit "Repubblica" (Samstag-Ausgabe) entrüstet.

Frostiges Klima herrscht auch zwischen Prodi und Wirtschaftsminister Tremonti. Im Interview mit "Repubblica" hatte Prodi die wirtschaftspolitische Linie der Regierung Berlusconi für die Teuerungswelle verantwortlich gemacht, mit der Italien seit der Euro-Einführung im Jahr 2002 konfrontiert ist. Dies sei der Regierung Berlusconi zuzuschreiben, die keine Preiskontrollen durchgeführt habe.

Prodi, der bis September als EU-Kommissionspräsident in Brüssel beschäftigt ist, hatte in den vergangenen Monaten die Parteien des italienischen Mitte-Links-Blocks aufgefordert, trotz des in Straßburg geltenden Verhältniswahlrechts ein einziges Linksbündnis aufzubauen und geschlossen am Wahlkampf teilzunehmen, um Berlusconi zu stoppen.

(apa)