USA bleiben hart: Libyen-Sanktionen werden nicht aufgehoben!

Die USA haben Forderungen Libyens nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen das Land zurückgewiesen. Eine Neugestaltung der Beziehungen zu Libyen komme erst in Frage, wenn das Land seine Atomwaffen-Programme wie angekündigt einstelle. Die Ankündigung als solche reiche nicht aus, sagte ein Regierungssprecher am Freitag.

EU-Kommissionspräsident Prodi will unterdessen erstmals offiziell mit dem libyschen Staatschef Gaddafi zusammentreffen. Prodi sei bereit, Gaddafi in Brüssel zu empfangen und die Beziehungen mit Libyen zu normalisieren, teilte er am Freitag mit. Angesichts der Absicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten sei es Zeit, Libyen "in den Freundeskreis der EU aufzunehmen", erklärte Prodi.

Der libysche Ministerpräsident Shokri Ghanem hatte gefordert, Washington müsse die Sanktionen bis spätestens Mitte Mai aufheben. Dies sei eine angemessene Gegenleistung für die Zulassung internationaler Inspektionen in den libyschen Fabriken und Labors, sagte der Premier in einem Interview mit der "New York Times".

Der amerikanische Außenminister Powell hat indes im Streit um die Kontrollen libyscher Atomanlagen mit IAEO-Generaldirektor El Baradei über eine Beilegung des Konflikts gesprochen. Bei dem Streit zwischen den USA und der IAEO geht es um die Frage, wer die führende Rolle bei der Überwachung des Abbaus des mutmaßlichen libyschen Atomprogramms übernehmen soll.

El Baradei reagierte am Dienstag mit Ablehnung auf die geplante Entsendung amerikanischer Waffeninspektoren nach Libyen. Die IAEO sei bei ihren Kontrollen nicht auf die Hilfe der USA angewiesen, sagte er. Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, im Jänner ein erstes Team von Inspektoren nach Libyen schicken zu wollen, um den Abbau des mutmaßlichen Atomprogramms zu überwachen.

(apa)