Nach Ablauf: Prodi kritisiert italienischen EU-Vorsitz

EU-Kommissionspräsident Prodi hat die italienische EU- Präsidentschaft für die schwachen Resultate des zweiten Halbjahres 2003 mitverantwortlich gemacht. "In der Vergangenheit war der italienische Beitrag zum Aufbau Europas immer entscheidend gewesen. 2003 hat dieser Beitrag trotz des ernsthaften Einsatzes der italienischen Funktionäre zur Erreichung bestimmter Ziele gefehlt", betonte Prodi.

Die italienische Präsidentschaft trage zum Teil die Verantwortung für die Auflockerung des Stabilitätspakts. "Ich muss zugeben, dass wir in puncto Stabilitätspakt eine offene Niederlage erlitten haben. Kurzsichtige Interessen von Frankreich und Deutschland, die von der italienischen Präsidentschaft geteilt wurden, haben die Stärkung der Regeln verhindert, die für unsere Zukunft ausschlaggebend sind", so der Italiener.

Prodi drängte auf eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen um die EU-Verfassung. "Die Verabschiedung des Konventtextes, um Europa eine echte Verfassung zu geben, bleibt meine Priorität", sagte Prodi. "Es ist logisch, dass jemand die Initiative ergreifen wird und muss, sollte die Lage bis Ende 2004 nicht wieder ins Rollen kommen. Es könnte eine Initiative der Gründungsländer sein, oder einer heterogenen Gruppe von alten und neuen Mitgliedern, die dasselbe europäische Ideal teilen", meinte Prodi.

Der EU-Kommissionspräsident wollte nicht klären, ob er an der Spitze einer einheitlichen italienischen Mitte-Links-Allianz an den Europawahlen im Frühjahr teilnehmen wird. Er habe zwar die italienischen Linksparteien zur Gründung einer geschlossenen Allianz in Hinblick auf die Europawahlen aufgefordert, andererseits müsse er jedoch seine europäische Aufgabe voll erfüllen. (apa)