Hongkong: Massendemo für mehr Demokratie

Mindestens 100.000 Menschen haben am Neujahrstag in Hongkong eine politische Liberalisierung gefordert, nachdem Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao im Dezember Reformen des Wahlsystems in dem Sonderverwaltungsgebiet ausgeschlossen hatte. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer überraschte die Organisatoren, die mit einer deutlich geringeren Beteiligung gerechnet hatten.

Die Kundgebung für politische Reformen und freie Wahlen entwickelte sich zum größten Aufmarsch seit den Protesten von einer halben Million Menschen im Juli, die Hongkongs Peking-treue Verwaltung in eine Krise gestürzt und geplante Sicherheitsgesetze zu Fall gebracht hatte.

"Gebt den Menschen die Macht zurück!", riefen die Demonstranten. Zentrale Forderung waren freie Wahlen des (de facto von Peking eingesetzten) Regierungschefs sowie des Legislativrates (Legco). Die Organisatoren sagten, es sei wichtig, den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten, politische Reformen voranzutreiben, "um Demokratie und Direktwahlen zu erlauben".

Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte bei einer Zusammenkunft mit dem Hongkonger Verwaltungschef Tung Chee-hwa in Peking betont, die Zentralregierung halte an ihren Prinzipien in der Frage des Wahlsystems unbeirrt fest. Bei den Kommunalwahlen in Hongkong hatte die kommunistische Führung im November eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen, die sich aber nicht auf die Machtverhältnisse auswirkt. Das von Peking forcierte "Antisubversionsgesetz", das harte Strafen für "Subversion, Landesverrat und Aufwiegelung" vorsieht, musste allerdings nach Massendemonstrationen vorläufig zurückgezogen werden. (apa)