Neujahrs-Insersate: SPÖ kritisiert Regierung hart!

Als "unverfrorene Verschwendung von Steuergeldern" kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag die heute zum wiederholten Mal in den Tageszeitungen geschalteten Neujahrs-Inserate der Regierung. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sprach gar von einer "bodenlosen Frechheit". Er will Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler in der Ausschusssitzung am 14. Jänner zu einer Bewertung der Regierungs-Kampagne auffordern.

Angesichts der zusätzlichen Belastungen, die die schwarz-blaue Regierung den Österreichern heuer beschere, seien die Inserate eine "zynische und irreführende Eigenwerbung", meinte Darabos. "Kanzler Wolfgang Schüssel wird in der Anfrageantwort auf Euro und Cent genau bekannt geben müssen, wie viel Streuerzahlergeld diese Kampagne verschlingt", so Kräuter. Die SPÖ werde überdies neuerlich im Nationalrat einen Antrag auf allgemeine Richtlinien für Regierungswerbung einbringen.

Die Grünen haben bereits am Mittwoch kritisiert, dass die Regierung mit dieser Kampagne gegen die vom Rechnungshof aufgestellten Richtlinien verstoße - was ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka gestern, Freitag, zurückwies.

(apa)