Neutralität: Für Gusenbauer Abschaffung keine Frage

Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer stellt sich derzeit die Frage einer allfälligen Abschaffung der Neutralität nicht. Wie der SPÖ-Vorsitzende in einer Pressekonferenz betonte, seien die wesentlichen Grundlagen der österreichischen Sicherheitspolitik Neutralität und Solidarität. Die Bevölkerung stehe uneingeschränkt hinter diesem Konzept. Er frage sich daher, was die neu aufgeflammte Neutralitätsdebatte solle, stelle sich dieser aber gerne.

Zur Frage künftiger europäischer Entwicklungen hielt Gusenbauer einmal mehr fest: im Vordergrund stehe nach dem Scheitern jenes EU-Gipfels Ende vergangenen Jahres, bei dem die künftige europäische Verfassung besiegelt hätte werden sollen, stünden Bemühungen, die die Arbeit des Konvents doch noch umsetzen, im Vordergrund. Schaffe man diesen Weg aber nicht, werde man sich mit der Bildung eines Kerneuropa auseinanderzusetzen haben.

Doch auch als Teil dieses Kerneuropa hätte Österreich kein Problem mit der Neutralität. Denn verteidigungspolitische Agenden seien von den Verträgen im Zusammenfall des Zusammenschlusses einiger Staaten zur rascheren Umsetzung der Integration ausgenommen. Die Debatte wäre erst dann zu führen, wenn einige Staaten die EU neu gründen würden und dann eben auch eine Verteidigungsunion vorsähen. Und sollte es so weit kommen und man sich tatsächlich für das Abgehen von der Neutralität entscheiden, müsste eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Derzeit gebe es aber keine Notwendigkeit an der Neutralität zu rütteln, so Gusenbauer. (apa)