Zukunft der Neutralität: Heiße Diskussion entbrannt

Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Thomas Klestil hat eine neuerliche Diskussion um die Neutralität entfacht. Bundespräsident Thomas Klestil hatte eine "berechenbare" österreichische Außenpolitik fernab von Nostalgie eingefordert und das Neutralitätsgesetz von 1955 als "mutigen und wegweisenden Schritt" bezeichnet. Ebenso mutig müsse heute auf die veränderten Bedingungen reagiert werden. Lob für diese Aussage kam von Vertretern der Regierungsparteien. Die Opposition reagierte zurückhaltend.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka erklärte im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag, die Neutralität sei schon in der Vergangenheit nie statisch gewesen. Wenn es jetzt zu einer Veränderung kommen sollte, müsste diese von den Parteien und der Bevölkerung auf einer breiten Basis getragen werden. Nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner haben schon vergangene Bundesregierungen die Neutralität weitgehend ausgehöhlt. Als Beispiel nannte er den EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995.

SPÖ-Klubchef Josef Cap meinte - ebenfalls im "Morgenjournal" -, jetzt sei nicht der geeignete Zeitpunkt, um über die Neutralität zu diskutieren. Nach dem Scheitern des letzten EU-Gipfels in Brüssel müsse sich erst zeigen, in welche Richtung sich Europa entwickeln werde. Ein Abrücken von der Neutralität habe nur dann einen Sinn, wenn es etwas Besseres gebe. Das sei bisher nicht absehbar.

Auch die Grünen äußern wenig Zustimmung. Der Abgeordnete Karl Öllinger erklärte, die Neutralität habe auch in diesem Europa einen Stellenwert. Eine Debatte darüber zum jetzigen Zeitpunkt nach dem gescheiterten EU-Gipfel halte er, Öllinger, für völlig verfehlt. (apa)