Steuerreform: FPÖ beharrt weiter auf Vorziehen

Die FPÖ beharrt auf dem Vorziehen von Teilen der für 2005 geplanten großen Steuerreform und sieht sich dabei auch auf "gutem Weg". Entsprechende Möglichkeiten - etwa eine Erhöhung von Absetzbeträgen - würden derzeit von Experten durchgerechnet, so Klubchef Scheibner im APA-Interview. Dass der Koalitionspartner ÖVP ein Vorziehen bisher abgelehnt hat, führt Scheibner auf "Verhandlungstaktik" zurück.

Tarifreform, Vereinfachung, Entlastung für die Wirtschaft und Steigerung der Kaufkraft, so lauten für Scheibner die wesentlichen Inhalte der "größten Steuerreform der Zweiten Republik". Ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern sollte "im ersten Quartal 2004, vielleicht noch im Februar", vorliegen.

Inhaltlich gibt sich Scheibner noch zurückhaltend. Es solle zu einer Reduzierung der derzeit vier Tarife kommen, allenfalls auch zu einer Absenkung, meinte er. Dies sei auch in Richtung einer "Flat Tax" zu sehen. Die Körperschaftssteuer (KöSt) wiederum sollte als Signal für die Wirtschaft unter 30 Prozent gesenkt werden. Die Aufteilung des angestrebten Entlastungsvolumens von 2,5 Milliarden Euro zwischen Maßnahmen für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer sei noch offen.

"So rasch wie möglich" will Scheibner im neuen Jahr auch die Eckpunkte der angestrebten Pensionsharmonisierung außer Streit gestellt haben. Für die FPÖ gelte dabei: "Es darf hier keine Privilegien mehr geben, außer wo sie unbedingt notwendig sind." Derartige Ausnahmen kann sich der Klubobmann etwa für Schwerarbeiter oder Vertreter der Exekutive vorstellen.

Gelten soll die neue Regelung nach den Vorstellungen Scheibners ab einem Stichtag. "Das wäre die klarere Lösung", meint er. Die ÖVP habe sich diesbezüglich gesprächsbereit gezeigt. (apa)