Zum Jahresende: Gusenbauer kritisiert Arbeitsmarktsituation

SPÖ-Chef Gusenbauer prangert zum Jahreswechsel die extrem angespannte Situation am Arbeitsmarkt an und fordert unter dem Motto "Allen ÖsterreicherInnen eine Chance" ein entsprechendes Maßnahmenpaket der Regierung. Hauptaufgabe 2004 müsse es daher sein, diese permanente Verschlechterung des Arbeitsmarktes "zu beenden", so Gusenbauer im Gespräch mit der APA.

Als Zielsetzung nannte der SPÖ-Chef, die Konjunktur anzukurbeln, das Wachstum 2004 auf mindestens drei Prozent zu steigern und eine entsprechende Wirtschaftspolitik zu fahren. Zu von der SPÖ seit längerem dazu propagierten Maßnahmen zählen u.a. eine baldigste Steuerreform mit einem Volumen von drei Milliarden Euro sowie eine deutliche Anhebung der öffentlichen Investitionen.

Rund 300.000 Österreicher stünden am 1. Jänner 2004 ohne Arbeit da: 250.000 seien als arbeitslos gemeldet, weitere 45.000 in Schulungen. "Das ist der historische Höchststand seit 1945", betonte Gusenbauer. Der bisherige "Rekord" lag bei 238.000 Arbeitslosen im Jahr 1998.

Gleichzeitig habe sich das Verhältnis von der Zahl der Arbeitslosen pro offener Stelle in den vergangenen vier Jahren drastisch verschlechtert. Während 2000 auf einen offenen Job 5,5 Arbeitssuchende gekommen seien, betrage der Wert mit Beginn 2004 zwölf.

Der Regierung wirft Gusenbauer vor, mit Schuld an der momentanen Arbeitsmarktsituation zu haben. Das Argument von Schwarz-Blau, die internationale Konjunkturlage sei schlecht, lässt der SPÖ-Chef nämlich nicht gelten, da es in der EU durchaus auch Staaten gebe, die ein höheres Wachstum als Österreich hätten.

Gusenbauer nennt als Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit vielmehr den "dramatischen Rückgang der öffentlichen Investitionen in Österreich, die Rückentwicklung der Masseneinkommen und die Verstärkung der Einkommensungleichheit. (apa)