Nach Streit mit EU: Transitvertrag läuft heute aus

Der Transitvertrag zwischen Österreich und der EU läuft am heutigen Mittwoch endgültig aus. Die bisher für die Fahrt durch Österreich benötigten Ökopunkte gehören damit ab Mitternacht der Vergangenheit an. Auch die absolute Beschränkung der Transitfahrten auf 1,61 Millionen pro Jahr fällt damit weg.

Eine von der EU beschlossene teilweise Verlängerung wird von Österreich nicht umgesetzt werden, weil zu viele Lkw von der Ökopunktepflicht befreit werden hätten sollen und die Verlängerung daher nach Meinung der Regierung wirkungslos gewesen wäre.

Stattdessen müssen Lkw ab dem neuen Jahr auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen bis zu 27 Cent Kilometermaut bezahlen. Außerdem will Österreich nun mit verschärften Lkw-Kontrollen und möglicherweise auch mit zeitweiligen Fahrverboten für alte Lkw dem Transitverkehr Herr werden. Schon von 7. bis 10. Jänner, wenn der Lkw-Verkehr nach den Feiertagen wieder einsetzt, soll es eine erste "Aktion scharf" geben.

Das Verkehrsministerium rechnet in den kommenden Jahren dennoch mit einem Anstieg der Transitbelastung. Im abgelaufenen Jahr sind laut Ministerium rund 1,6 Millionen Transit-Laster durch Österreich gerollt. Bis 2006 sollen es nach heimischen Prognosen 1,8 bis 2,2 Millionen werden. (apa)