Montag, 29. Dezember 2003

Haider zum Road Pricing: "Ausrede" für Preiserhöhungen im Handel

  • Für neue Maut gibt es Senkungen bei Lkw-Besteuerung
  • Neuerlich Vorziehen von Teilen der Steuerreform verlangt

Scharfe Kritik an den vom Handel angekündigten Preiserhöhungen wegen der Einführung des Road-Pricing übte am 29.12. der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Das Road-Pricing werde als Ausrede verwendet, da es ja im Gegenzug deutliche Senkungen bei der Besteuerung von Lkw gebe.

Haider erklärte neuerlich, bei den kommenden Verhandlungen über die Steuerreform wolle er ein teilweises Vorziehen der Maßnahmen auf 2004 erreichen, um die Kaufkraft zu stärken.

Die kilometerabhängige Maut für Lastwagen ab 1. Jänner 2004 kann laut Haider keinesfalls eins zu eins auf die Preise umgelegt werden, dies wäre eine Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Denn immerhin würde die Straßenbenützungsabgabe gestrichen und die Kfz-Steuer für Lkw gesenkt. "Die Frage ist viel eher, was sich von den Lohnerhöhungen auf die Preise niederschlägt", betonte Haider vor Journalisten in Klagenfurt.

Diese seien im Handel, der zudem traditionell schlecht zahle, sehr niedrig ausgefallen, wären daher als Begründung für Preiserhöhungen ebenfalls wenig tauglich.
(apa. red)

29.12.2003 13:35