EU-Ratspräsidentschaft: Irische "Tiger" setzen auf Konfliktlösung

Irland hat am Neujahrstag von Italien für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels unter italienischem Vorsitz zeigte sich der irische Ministerpräsident Bertie Ahern optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine EU-Verfassung im Rahmen der bisher diskutierten Richtlinien geben wird", sagte er am Donnerstag.

Allerdings könnten Fortschritte nicht schnell erreicht werden. "Wir brauchen erst einmal Zeit zum Nachdenken", sagte Ahern. Die irische Regierung will bis zum EU-Gipfel im März versuchen, Kompromisslinien für die schwierigen Verhandlungen über die künftige Machtverteilung in der EU zu finden.

Die irische Präsidentschaft wird zudem durch den Streit um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes belastet. Auch wenn die Verfahren gegen die "Defizitsünder" Deutschland und Frankreich ausgesetzt sind, wird die EU-Kommission weiter versuchen, die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes durchzusetzen.

Nach Angaben Aherns haben Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der EU für Irland Priorität. Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsentwicklung und Bildung seien für den Bürger "große Themen", sagte Ahern.

Die EU-Erweiterung um zehn neue Mitglieder, vor allem aus Ost-und Mitteleuropa, sei ein sichtbares Zeichen des "fundamentalen Wandels" in Europa. Irland will die Erweiterung mit Straßenfesten in den Mitgliedsstaaten feiern, wie aus Dublin berichtet wurde. Die Union steht vor der großen Aufgabe, die vergleichsweise ärmeren Staaten wirtschaftlich zu integrieren. Schon jetzt zeichnen sich Verteilungskämpfe bei der Finanzplanung für 2007 bis 2013 ab. Die EU-Kommission will diese Vorausschau Ende Jänner vorlegen. (apa)