Schüssel-Wunsch: EU-Verfassung bis zur Europa-Wahl

Aus Sicht von Bundeskanzler Schüssel wäre es wünschenswert, die neue EU-Verfassung bis zu den EU-Wahlen am 13. Juni abzuschließen. Wie er in einem APA-Interview erklärte, würde damit ein positiver Impuls für die Europawahlen gesetzt werden. "Wenn das vorher nicht fertig wird, ist das für alle, denen Europa am Herzen liegt, nicht gut. Dann werden die Skeptiker ein gutes Argument haben."

Schüssel will jetzt die irische Präsidentschaft ermutigen, einen Vorschlag zu machen. "Wahrscheinlich nach den spanischen Wahlen Ende März könnte man eine Sondersitzung machen, wo man diese eine Frage der Stimmgewichtung noch einmal beleuchtet und hoffentlich mit einiger Fantasie und Beweglichkeit auf allen Seiten löst." Jedenfalls sollte man sich jetzt nicht entmutigen lassen, so Schüssel.

Schüssel spricht sich auch für eine realistischere Sicht aus: "Europa ist nicht gescheitert. Es war ein Rückfall. Die Dinge sind am Tisch. Ein paar Monate später wird man das hoffentlich lösen können." Die EU mit 25 Mitgliedstaaten müsse flexibler sein, um Bestand zu haben. Auch Polen hofft Schüssel an Bord zu bekommen. Im Licht des "Nicht-Abschlusses" von Brüssel gebe es jetzt auch dort Bewegung in der Frage der Stimmgewichtung.

Der Kanzler betonte zudem, kein Freund eines Kerneuropas zu sein, wie dies nach dem Scheitern der Verfassung von Deutschland und Frankreich in den Raum gestellt wurde: "Das ist kein Europa, das ich will. Wir wollen mit aller Kraft ein Europa der 25 mit einer europäischen Verfassung."

Dabei sein sollte Österreich im Fall des Falles aber schon: "Wenn es nicht zu dieser europäischen Verfassung kommen sollte - was ich nicht hoffe - und sich ein Kerneuropa herauskristallisiert, dann werden wir natürlich alles tun, um mit dabei zu sein", so Schüssel. (apa)