Zypern: Pro-EU-Politiker Talat neuer Premier des türkischen Nordteils.

Der türkisch-zypriotische Volksgruppenchef Rauf Denktas hat am Montag den Führer der Pro-EU- Opposition Mehmet Ali Talat zum Regierungschef der international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" ernannt. Talat, Chef der Republikanisch-Türkischen Partei (CTP), erklärte unmittelbar nach seiner Betrauung mit der Kabinettsbildung: "Unser vorrangiges Ziel ist der 1. Mai".

Völkerrechtlich tritt ganz Zypern am 1. Mai der Europäischen Union bei, doch wird das politische und rechtliche Regelwerk der EU, sofern es bis dahin nicht zu einer Einigung kommt, im türkischen Norden nicht gelten. Die Türkei, die nach ihrer Invasion 1974 im Norden Zyperns bis zu 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 100.000 Festland-Türken angesiedelt hat, wäre dann quasi Besatzungsmacht in einem EU-Mitgliedsland.

Die Parlamentswahl im türkischen Inselteil hatte am 14. Dezember zu einem Patt zwischen Befürwortern und Gegnern der Wiedervereinigung mit jeweils 25 Abgeordnetenmandaten geführt. Doch hatten die Befürworter die meisten Stimmen erhalten.

Politische Beobachter schätzen die Aussichten Talats auf eine erfolgreiche Regierungsbildung allerdings als gering ein. Sollte sie bis Anfang Februar nicht gelungen sein, muss neu gewählt werden. Die CTP und ihre Bündnispartner unterstützen den von Denktas strikt abgelehnten Wiedervereinigungsplan von UNO-Generalsekretär Annan, der einen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten für griechische und türkische Zyprioten vorsieht. Denktas will nur eine "Konföderation" von "zwei Staaten" akzeptieren. Er bezeichnete die Annahme des Annan-Plans durch die türkisch-zypriotische Seite als programmierten "Selbstmord".

(apa)