Steuerreform: Uneinigkeit über Auswirkungen

"Groß angelegtes Täuschungsmanöver" oder "größte Entlastung": Die Bewertung der ersten Etappe der Steuerreform, die am 1. Jänner in Kraft tritt, durch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos und sein ÖVP-Gegenüber Lopatka fiel am Dienstag unterschiedlich aus. Lob kam neben der ÖVP auch von den Freiheitlichen, die aber nach wie vor für ein Vorziehen von Teilen der für 2005 geplanten Etappe eintreten.

Für Parteichef Haupt und die geschäftsführende Obfrau Haubner ist die erste Etappe aber zu wenig. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einem Vorziehen von Teilen der für 2005 geplanten zweiten Etappe.

Darabos meinte, 2004 werde "ein weiteres Belastungsjahr wie die vorangegangenen drei Jahre der schwarz-blauen Regierungszeit auch". Arbeitnehmer und Pensionisten würden netto mit 1,8 Milliarden Euro belastet: "Die hochgejubelten Steuersenkungen für die niedrigste Einkommensschicht sind daher nur eine Schimäre." Die Senkung der Lohn - und Einkommenssteuer betrage 2004 lediglich 350 Mio. Euro. Das treffe nur eine kleine Einkommensschicht und sei vom Volumen her gesehen "äußerst mickrig".

Es stehe eindeutig fest, "dass die Steuerreform 2004/05 die größte Entlastung der Zweiten Republik sein wird", reagierte Lopatka. Bereits im kommenden Jahr würden Bruttojahreseinkommen bis 14.500 Euro steuerfrei gestellt. Auch wenn diese Maßnahme für Darabos "nur" die kleine Einkommensschicht betreffe, sei sie für die Betroffenen keinesfalls "mickrig", betonte der Generalsekretär. Auch für Unternehmen seien "massive Entlastungen" vorgesehen.

Die Freiheitlichen verbinden mit der Steuerreform eine selbst gesteckte Aufgabe für das kommende Jahr: "Das Vorziehen einzelner Teile der 2. Etappe der Steuerreform auf 2004 ist nicht nur das Ziel von uns Freiheitlichen, sondern stellt auch eine verantwortungsvolle und logische Steuerpolitik dar", so FPÖ-Chef Haupt. (apa)