Nicht bestanden! Grüne stellen Regierung negatives Zeugnis aus

Wenig zufrieden mit der Regierungsarbeit zeigte sich am Dienstag die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Glawischnig in ihrem Rückblick auf das abgelaufene Jahr. So warf sie der Regierung Diskussionsverweigerung vor, sie übe ihre Macht nicht verantwortungsbewusst aus. Insgesamt ortet sie bei der Regierung "Selbstherrlichkeit und Arroganz".

Tatsächlich finde kein Dialog mit der Opposition statt. Im abgelaufenen Jahr etwa seien alle 146 Entschließungsanträge der Grünen im Parlament zurückgewiesen worden, auch keine Gesetzesinitiative der Grünen sei angenommen worden. Die Opposition habe dagegen bei 60 Prozent der Gesetze zugestimmt. Die Opposition habe also sehr wohl mitgearbeitet, betonte Glawischnig. Einwände würden dagegen von der Regierung "sehr selbstherrlich und arrogant" vom Tisch gewischt.

Kritik gab es auch für Parlamentspräsident Andreas Khol. Diese "fundamentale Diskussionsverweigerung" der Regierung werde von Khol nicht ausgeglichen, betonte die Grüne Vize-Chefin. Sie erwartet sich daher vom Nationalratspräsidenten für 2004 Besserung.

Zudem hat die Regierung für Glawischnig im abgelaufenen Jahr die falschen Prioritäten gesetzt. So gebe es weiter kein Pensionsrecht für alle, derzeit sei man noch "meilenweit" davon entfernt. Bei der Steuerreform ortet sie ein "elendes Theater". Diese werde erst zu spät als "Wahlzuckerl" gemacht und nicht als Motor für die Konjunktur. Und auch beim Transit fahre die Regierung einen falschen Kurs. Bis gebe es keine Maßnahmen, die den Verkehr reduzieren. (apa)