Pensions-Harmonisierung: Verzetnitsch drückt auf Tempo

ÖGB-Präsident Verzetnitsch drängt bei der Pensionsharmonisierung zur Eile. Finde man bis Mitte 2004 keine politische Übereinkunft, "dann ist das Projekt gescheitert", meinte der Gewerkschafts-Chef. Ähnlich äußerte sich davor bereits ÖVP-Klubchef Molterer, der davor warnt die Harmonisierung auf die lange Bank zu schieben.

Derzeit gibt es nach Ansicht Verzetnitschs bei den Gesprächen mit der Regierung noch wenig Übereinstimmung. Gerade einmal in zwei von zwölf Punkten habe man grundsätzliche Einigkeit erzielt. Weiter bestanden wird vom ÖGB-Chef etwa auf der Stichtagsregelung, durch die auch über 35-Jährige von der Harmonisierung betroffen wären.

Erstaunt gibt sich Verzetnitsch bezüglich der Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wonach man die Gespräche am Runden Tisch schon vor Weihnachten positiv abschließen hätte können: "Her mit dem Konzept, das abschlussreif ist. Ich kenne es nicht." Einigung gebe es bisher nur in zwei Punkten - nämlich beim Grundsatz, mit 65 nach 45 Beitragsjahren mit 80 Prozent der Bemessungsgrundlage in Pension gehen zu können sowie bei der Festlegung, dass es gleiche Beiträge und Leistungen geben müsse.

Laut Entschließung des Nationalrates hätte die Regierung den Entwurf zur Pensionsharmonisierung bis Ende 2003 vorlegen sollen. Molterer zu der Verzögerung: Am Auftrag des Parlaments an die Regierung, die Harmonisierung der Pensionssysteme umzusetzen, bestehe überhaupt kein Zweifel. Die Regierung Schüssel II nehme die Suche nach Konsens ernst. "Wenn diese Suche nach Konsens Zeit braucht, dann sind wir auch bereit, Zeit zu investieren. Das Parlament soll und wird das auch respektieren." (apa)