Gefängnis in Rumänien: ÖVP winkt ab

Justizminister Böhmdorfer erhält für seine jüngsten Vorschlägen keine Unterstützung vom Koalitionspartner ÖVP. VP-Justizsprecherin Fekter lehnt den von Böhmdorfer angeregten Gefängnisbau in Rumänien ebenso ab wie dessen Personalforderungen.

Verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Rückführung straffälliger Ausländer sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, mit "Kopfprämien" für deren Rücknahme durch das Heimatland hätte sie aber "größere Probleme", so Fekter. "Ich glaube, dass wir dazu kommen müssen, Täter abzuschieben, ohne dafür bezahlen zu müssen".

Außerdem sei ein Gefängnisbau im Ausland völkerrechtlich zu prüfen, dürfe die Souveränität des betreffenden Staates nicht berühren und die Einhaltung österreichischer Standards müsse gewährleistet sein. Der Bau an sich möge wirtschaftlich argumentierbar sein, vorerst solle man es aber bei internationaler Zusammenarbeit belassen, zeigte sich Fekter ablehnend.

Abgeblitzt: Forderung nach mehr Personal
Auch die Personalwünsche des Justizministers, der für 2004 200 zusätzliche Richter und 450 Justizwachebeamte fordert, will Fekter nicht mittragen. Es gebe zwar unterbesetzte Justizanstalten, andere würden mit ihrem Personal aber auskommen. Hier seien detailliertere Angaben nötig. Zudem müsse geprüft werden, in wie weit das System verbessert werden könne, bevor man nach neuen Dienstposten rufe. Weitere Sparmaßnahmen im Justizbereich kommen für sie aber auch nicht in Frage.

Allerdings würde sich Fekter im Hinblick auf die geplante Vorverfahrensreform mehr Staatsanwälte (und weniger Bezirksanwälte) wünschen. Bedarf an zusätzlichen Richtern sieht sie nicht: "Ich glaube nicht, dass wir den großen Mangel bei der Richterschaft derzeit haben."

Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) ist über die Aussagen von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter "verwundert".(apa, red)