Grüne wollen Wehrmachts-Deserteure rehabilitieren

Die Grünen haben am Dienstag ihre Forderung nach einer offiziellen Rehabilitierung von Deserteuren der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg bekräftigt. "Was ist von einer Republik Österreich Ende 2003 zu halten, die bis heute das tausendfach begangene blutige Unrecht an den Opfern der NS-Militärjustiz nicht in aller Öffentlichkeit beim Namen nennt", so Justizsprecherin Stoisits.

Auch sozialrechtliche Schlechterstellungen seien noch nicht beseitigt, betonte Stoisits. Beispiele dafür seien etwa die laut amtierendem Sozialminister gültige Rechtslage, dass die von den nationalsozialistischen Militärbehörden Verfolgten und in Konzentrationslagern deportierten Deserteure bis heute nicht mit Pensionsersatzzeiten für die Monate und Jahre ihres Leidens rechnen können. Oder die überdurchschnittlich hohe Nichtanerkennung von Anträgen auf Opferfürsorge nach Verfolgung wegen militärischer Delikte.

Ein Gesetzesantrag für eine pauschale Urteilsaufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile liegt dem Justizausschuss schon längst vor, erinnerte Stoisits. Angesichts der Verzögerungen stelle sich aber die bittere Frage: "Sollen etwa alle Deserteure sterben, bevor ihr Handeln gewürdigt wird?" (apa)