Staatsbesuch: Khol trifft syrischen Präsidenten Assad

Nationalratspräsident Andreas Khol ist am heutigen Dienstag in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zusammengetroffen. Bei den Gesprächen sei es vor allem um die Lage im Irak und den Nahost-Konflikt gegangen, vermeldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA. "Syrien sucht in Europa einen neuen Partner."

Khol wurde in der syrischen Hauptstadt auch von Außenminister Faruk Sharaa und Parlamentspräsident Mahmoud al-Abrash empfangen. Sharaa stellte Khol den syrischen UNO-Resolutionsentwurf für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten vor. "Diese Initiative spiegelt das Bemühen Syriens, Österreichs und anderer österreichischer Staaten um die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in der Region wider", betonte der Außenminister laut SANA. Israel gilt als einzige Atommacht im Nahen Osten. Die USA werfen Syrien vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben.

Bei den Gesprächen Khols im syrischen Parlament hätten in Hinblick auf den Nahost-Konflikt "beide Seiten die lebenswichtige Rolle Syriens für die Verwirklichung eines gerechten und umfassenden Friedens" unterstrichen, meldete SANA. Auch habe man sich für eine Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Syrien und Österreich sowie einer verstärkten Investitionstätigkeit im touristischen Bereich ausgesprochen.

Die syrische Delegation habe die österreichische weiters davon in Kenntnis gesetzt, dass Syrien heftig an der Entwicklung des wirtschaftlichen und politischen Pluralismus im Land arbeite, meldete die amtliche Presseagentur. Khol sprach laut "Kurier" nämlich auch den Fall zweier syrischer Parlamentarier an, die wegen ihres Rufs nach Reformen im Gefängnis säßen: "Ich habe dem Präsidenten klar gemacht, dass ein solcher Umgang mit den Menschenrechten das Ansehen des neuen Syrien gefährdet."

Der Nationalratspräsident wird im Rahmen seines offiziellen Besuches am morgigen Mittwoch auch einen Abstecher zu den österreichischen UNO-Soldaten auf dem Golan unternehmen. Der Staatsbesuch, den Präsident Assad Österreich im vergangenen April hätte abstatten sollen, war wegen des Irak-Krieges in letzter Minute verschoben worden. Der Nationalratspräsident erwidert den Österreich-Besuch des seinerzeitigen syrischen Parlamentspräsidenten Abdelkader Kaddoura vom Oktober 2002.

Syrien steht gegenwärtig unter starkem Druck der USA. Der Kongress in Washington hat ein Sanktionengesetz verabschiedet, um das arabische Land zu zwingen, die angebliche Unterstützung von Terrorgruppen einzustellen, keine Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und die militärische Präsenz im Libanon vollständig zu beenden.
(apa, red)