Böhmdorfer-Idee: Minister will Gefängnis in Rumänien bauen!

Justizminister Böhmdorfer will für 2004 mehr Geld und Personal. Wegen steigender Häftlingszahlen forderte Böhmdorfer am Montag 450 zusätzliche Planposten für die Justizanstalten, 200 zusätzliche Richter zur Verfahrensbeschleunigung sollen bis zu 15 Mio. Euro kosten. Zudem will Böhmdorfer rumänische Häftlinge verstärkt in Rumänien unterbringen. Und deshalb dort ein Gefängnis bauen!

Derzeit sind nach Angaben des Justizministeriums 275 Rumänen in österreichischen Gefängnissen inhaftiert, davon 103 in Strafhaft. Jene Rumänen, bei denen auf Grund der Beweislage eine Verurteilung zu erwarten ist, will Böhmdorfer künftig in Rumänien unterbringen.

Voraussetzung sei aber ein Staatsvertrag der sicher stelle, dass die Häftlinge ihre Strafe auch absitzen müssen. Man stehe bereits mit den rumänischen Behörden in Kontakt und hoffe auf Gesprächsbereitschaft, so Böhmdorfer. Für das Projekt seien drei bis fünf Millionen Euro nötig. Derzeit gebe Österreich 13,5 Mio. Euro jährlich für die Unterbringung rumänischer Häftlinge aus.

Einsparungspotenzial sieht Böhmdorfer auch durch eine Beschleunigung der Zivilprozesse: Würden alle Zivilprozesse in erster Instanz innerhalb eines Jahres abgeschlossen, hätte dies einen Effekt von einer Mrd. Euro jährlich. Nötig wären dazu laut Böhmdorfer 200 zusätzliche richterliche Planposten. Die Kosten von 10 bis 15 Mio. Euro sieht der Justizminister als Gewinn bringende Investition.

Mehr Personal fordert Böhmdorfer auch für die Justizanstalten und will 2004 rund 450 zusätzliche Justizwachebeamte einstellen. Schließlich seien die Häftlingszahlen seit 2001 um 22,5 Prozent angestiegen. Legistische Maßnahmen zur Verringerung - etwa eine Entschärfung der Gewerbsmäßigkeit beim Ladendiebstahl - will Böhmdorfer nicht ergreifen. Vorstellbar ist für ihn aber die Ausweitung der bedingten Entlassungen bei Verstärkung der Resozialisierungsmaßnahmen.

SPÖ für Gefängnisbau in Rumänien
Grundsätzliche Zustimmung zum Plan des Justizministeriums, rumänische Häftlinge in ihrer Heimat unterzubringen, kommt von der SPÖ. Dies würde den Kontakt mit Familie und Freunden und die Rehabilitation fördern, meinte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag in einer Aussendung. Allerdings seien in diesem Zusammenhang noch völkerrechtliche Fragen zu klären. Mit der Forderung nach mehr Personal wünscht Jarolim Justizminister Dieter Böhmdorfer "viel Glück". Böhmdorfers Politik habe die Justiz "an den Rand einer Paralyse" geführt. (apa)