Pensionsharmonisierung: Schüssel zweifelt an ÖGB-Konzept

Bundeskanzler Schüssel vermisst bisher eine Antwort der Gewerkschaft auf die Frage nach der Finanzierbarkeit ihres Konzeptes für die Harmonisierung der Pensionssysteme. "Man kann alles machen, aber es muss finanziell unterlegt sein", so der Kanzler im APA-Interview. Er bekräftigte auch die Ablehnung des Stichtags-Modells, weil die Steuerzahler dadurch für niedrigere Beiträge der Beamten aufkommen.

Das Stichtags-Modell würde bedeuten, dass ab einem bestimmten Datum die bereits erworbenen Ansprüche erhalten bleiben und weitere Ansprüche nur mehr im neuen System entstehen. Die ÖVP bevorzuge hingegen eine Variante, nach der alle unter 35-Jährigen ins neue System fallen würden, die Älteren aber im bisherigen bleiben würden.

Schüssel führt für das ÖVP-Modell Gründe der Gerechtigkeit ins Treffen. Bei den Leistungen dürfe niemand mehr als zehn Prozent verlieren. Dies gebiete der Vertrauensschutz, den auch der Verfassungsgerichtshof einfordere. Wenn nun aber diese Grenze gelte, gleichzeitig bei den Beamten aber sofort niedrigere Beiträge anfallen, dann komme auf einmal die Solidargemeinschaft der Steuerzahler dafür auf."

Die Gewerkschaftsforderung, Ersatzzeiten bei der Pensionsbemessung stärker heran zu ziehen, sollen Berechnungen klären. Schüssel geht aber schon jetzt davon aus, dass die Mehrausgaben aus der Arbeitslosenversicherung und dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) nicht zu decken wären. (apa)