EU-Transit-Kompromiss: Gorbach will Beschluss nicht umsetzen

Österreich wird den EU-Beschluss zur Übergangslösung des Ende 2003 auslaufenden Transitvertrags zur Gänze nicht umsetzen. Dies habe man bereits schriftlich der EU-Kommission mitgeteilt, erklärte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach vor Journalisten. Eine Reaktion Brüssels ist noch ausständig.

Es mache keinen Sinn ein 9 Mio. Euro teures Lkw-Zählsystem umzusetzen, das keinen Transitverkehr verhindere und den Schadstoffausstoß nicht reduziere, sagt Gorbach. Die Ablehnung des Transitbeschlusses sei mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und den Landeshauptleuten abgestimmt. Vergangenen Woche hatte es noch Einwände des Koalitionspartners und der Opposition geben, wonach der Kompromiss zumindest teilweise umgesetzt werden sollte. Laut Gorbach ist dies in den vergangenen Tagen geprüft worden. Die Prüfung habe jedoch ergeben, dass eine Umsetzung schon rein rechtlich nicht möglich sei.

Stattdessen setzt Österreich auf die neue Lkw-Maut, die plangemäß mit Jahresbeginn in Kraft treten wird, und auf verschärfte Lkw-Kontrollen. Ein "Kontrollmasterplan" sei bereits fertig. Erste verschärfte Kontrollen werde es in der Zeit von 7. bis 10. Jänner geben, kündigte der Verkehrsminister an.

EU-Kommission: "Nötigenfalls handeln..."
Die EU-Kommission will "nötigenfalls handeln", wenn Österreich den EU-Beschluss nicht umsetzt. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag auf Anfrage der APA in Brüssel, zunächst wolle die EU-Behörde die Lage in Österreich ab 1. Jänner nächsten Jahres - dem Zeitpunkt, zu dem die Übergangslösung in Kraft treten sollte - genau beobachten. Welche Maßnahmen die EU-Kommission ergreifen könnte, und ob sie gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten würde, sagte der Kommissionssprecher nicht.

(APA/Red.)