Nach EU-Beschluss: Gorbach bekräftigt Nicht-Umsetzung

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach bekräftigte nach dem EU-Entscheid, dass die Bundesregierung die EU-Regelung nicht umsetzen werde. Dies sei technisch, administrativ und zeitlich gar nicht mehr möglich. Ein Grund dafür sei, dass moderne Lkw der Klasse Euro-3 nur mehr zum Teil ökopunktepflichtig wären und deren Transitfahrten völlig neu gezählt werden müssten. Gorbach kündigte verschärfte Lkw-Kontrollen in Österreich an, "wenn es Anstiege gibt" bei den Transitfahrten.

Die zusätzlichen Kontrollen dürften aber "nicht diskriminierend" sein, betonte Gorbach, und auch die heimische Wirtschaft dürfe dadurch keinen Schaden durch Wettbewerbsverzerrung erleiden. "Ich glaube nicht dass die Transitlawine über Österreich hereinbricht. Wir haben jetzt schon zu viele Lkw", sagte der Verkehrsminister.

Gorbach zeigte sich "enttäuscht" darüber, dass es im Kreis der EU-Umweltminister gar keine Diskussion mehr zu den österreichischen Einwänden gegeben habe. "Die europäische Umweltpolitik hat heute eine Chance verpasst." Er könne diesem Beschluss auch aus "moralischen Gründen" nicht zustimmen, da er den Bürgern eine Lösung vormache, die es in Wirklichkeit nicht gebe.

Schon im Kreis der Umweltminister hatte Gorbach zuvor klar gemacht, dass Österreich den Beschluss aus technischen, administrativen und umweltpolitischen Gründen nicht umsetzen werde. "Er bedeutet freie Fahrt für 100 Prozent aller, die fahren wollen", sagte Gorbach bei der Aussprache im Ministerrat. 80 Prozent der Lkw-Fahrten würden dadurch liberalisiert, für die restlichen 20 Prozent wäre ein Vielfaches an den benötigten Transitfahrten möglich. "Umweltpolitisch ist das eine kleine Katastrophe", sagte Gorbach.

Gorbach drängte in der Aussprach auf einen baldigen Beschluss der EU-Mautrichtlinie (Wegekostenrichtlinie), die aber auch "inhaltlich brauchbar sein muss". Er warnte vor einem erwarteten Anstieg der Schadstoffbelastung in Österreich bis 2006 um 25 bis 30 Prozent. Gorbach zitierte im Kreis der Minister auch eine WHO-Studio, wonach in Österreich durch alle Schadstoffe insgesamt pro Jahr 2.400 vorzeitige Todesfälle und 1.500 zusätzliche Krankenhausaufenthalte verzeichnet würden.

Außerdem wies der Verkehrsminister im EU-Rat auch die Kritik zurück, wonach Österreich zu wenig auf alternative Verkehrsträger gesetzt habe. Österreich habe in den vergangenen Jahren auch 8,3 Mrd. Euro zum Ausbau der Bahn-Infrastruktur investiert und werde in den nächsten zehn Jahren weitere 11 Mrd. Euro dafür freigeben, sagte Gorbach. Für den Brenner-Basistunnel rechne er mit einem Baubeginn Ende 2005 oder Anfang 2006, sagte Gorbach bei der Aussprache. (apa)