Neugestaltung des Irak: USA mit neuen Plänen

Die USA dürften ihre Pläne für eine umfassende Neugestaltung des besetzten Irak angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten drastisch zurückgeschraubt haben. Nach Informationen der "Washington Post" suchen die USA nunmehr einen raschen Kompromiss mit irakischen Vertretern, um diesen die politische Verantwortung zu übergeben.

Ehrgeizige US-Projekte für eine Privatisierung der staatlichen Wirtschaft im Irak seien praktisch fallen gelassen worden, berichtete die "Washington Post". "Es ist keine Frage, dass viele der größeren Projekte verschoben oder ganz gestrichen wurden", vertraute ein hoher US-Regierungsvertreter der Zeitung an. Zu den Projekten, die aus Sorge vor neuen Ressentiments gestoppt wurden, gehörten die Entwaffnung kurdischer Milizen im Nordirak und eine Umstrukturierung des Nahrungshilfeprogramms. Zuvor hatten die USA bereits von dem Plan Abstand genommen, dass vor Wahlen im Irak eine neue Verfassung erarbeitet werden müsse.

Nach dem im November von US-Zivilgouverneur Bremer vorgelegten Plan für einen Machttransfer sollen ausgesuchte Provinzvertreter die Mitglieder einer Übergangsversammlung bestimmen, die bis Ende Juni eine souveräne Übergangsregierung einsetzt. Die Schiiten verlangen jedoch eine Direktwahl des Übergangsparlaments. Die USA und die nicht-schiitischen Gruppen sind gegen eine Direktwahl, da eine solche automatisch zu einer absoluten Schiiten-Mehrheit in der Übergangsversammlung führen würde. (apa)