Sonntag, 28. Dezember 2003

Naher Osten: Sharon plant Annexion großer Teile der palästinensischen Gebiete!

  • Einseitige Grenzziehung, wenn Friedens-Fahrplan scheitert
  • Geheimdienst warnt: Anschlag zum Jahreswechsel

Israels Ministerpräsident Sharon lässt für den Fall eines Scheiterns des internationalen Friedens-Fahrplans eine einseitige Grenzziehung und die Einverleibung großer Teile der palästinensischen Gebiete durch Israel vorbereiten. Die Geheimdienste warnten unterdessen vor einem möglichen Terroranschlag zum bevorstehenden Jahreswechsel. Im Gaza-Streifen erschossen Soldaten drei Palästinenser.

Die Planungsgruppe zur möglichen Annexion wird von General Giora Eiland geleitet. Sein aus Vertretern mehrerer Ministerien zusammengesetztes Team soll Israel auf eine "neue Sicherheitslage" vorbereiten. Der "Abtrennungsplan" werde in Kraft treten, sollte sich die Roadmap-Umsetzung als "unrealistisch" erweisen, verlautete aus Sharons Büro.

Eine unilaterale israelische Grenzziehung würde dem internationalen Friedens-Fahrplan vorgreifen, der einen unabhängigen palästinensischen Staat bis 2005 vorsieht. Schon jetzt hat sich Israel mit dem Bau seiner umstrittenen Sperranlage Teile des Westjordanlandes de facto einverleibt.

Jüdische Siedler im Westjordanland haben am Montag Widerstand gegen die angeordnete Räumung von vier unerlaubt errichteten "Außenposten" angekündigt. Die Bewohner der Siedlung Ginnot Arieh nördlich von Jerusalem wollen deswegen den Obersten Gerichtshof anrufen. Sharon hatte eine Anordnung für einen beschleunigten Abriss der Siedlungs-Außenposten unterzeichnet.

In Nablus im Norden des Westjordanlandes hoben die Streitkräfte eine Ausgangssperre auf. Die Besatzungstruppen zogen sich aus der Stadt zurück, nachdem sie das Haus eines gesuchten Mitglieds der militanten "Al-Aksa-Märtyrerbrigaden" zerstört hätten. In der Siedlung Nezarim südwestlich von Gaza töteten israelische Soldaten drei Palästinenser, die zuvor Mörsergranaten in Richtung der Siedlung abgeschossen hatten.

(apa)

28.12.2003 14:09