Serbien-Wahl: Ultranationalisten bieten Kostunica Koalition an

Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl in Serbien hat die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) am Montag der national-konservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Kostunica die Bildung einer Koalition angeboten. Nach inoffiziellen Ergebnissen kam die SRS als künftig stärkste Fraktion auf 81 der insgesamt 250 Abgeordnetensitze, die DSS auf 53.

Der stellvertretende SRS-Vorsitzende Tomislav Nikolic begründete das Koalitionsangebot an die DSS mit programmatischen Gemeinsamkeiten, die eine Regierungszusammenarbeit erlauben würden. Kostunica hatte allerdings schon vor dem Urnengang vom Sonntag jedes Zusammengehen mit der Gefolgschaft des vom Haager UNO-Tribunal als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj ausgeschlossen.

Politische Beobachter in Belgrad warnen bereits vor einer instabilen Regierung. Ein neuerliches Scheitern einer demokratisch ausgerichteten Regierung könnte zu weiteren Stimmengewinnen der Radikalen führen, hieß es. Die Rolle des Züngleins an der Waage spielt das Bündnis SPO/NS. SPO-Chef Vuk Draskovic schloss aber eine Koalition mit der Seselj-Partei bereits aus.

Die Europäische Union hat durch die Stimme ihres außen- und sicherheitspolitischen Koordinators Javier Solana alle demokratischen Kräfte Serbiens aufgerufen, eine Regierung zu bilden, die den Prozess der Reformen und der Annäherung an Europa fortsetzt.

Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wertete den Erfolg der ultranationalistischen Radikalen als "beunruhigendes Signal". "In dieser schwierigen Situation kommt allen demokratischen und reformorientierten Parteien Serbiens eine besondere Verantwortung zu", betonte sie. UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte kommentierte das Wahlergebnis mit den Worten: "Wir sind an Probleme mit Belgrad gewohnt."

(apa)