Mittwoch, 24. Dezember 2003

UNO-Berater: Djindjic-Prozess "juristischer Skandal"

  • Rechte der Angeklagten würden missachtet

Der Berater des UNO-Menschenrechtsbüros in Belgrad, Aleksandar Cvejic, hat den Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des ermordeten Regierungschefs Zoran Djindjic als "juristischen Skandal" bezeichnet. Die Rechte der Angeklagten würden seit der Polizeiaktion "Säbel" (umfassende mehrwöchige Polizeiaktion nach Ermordung von Djindjic am 12. März, Anm.) missachtet, sagte Cvejic gegenüber dem Belgrader Sender "B-92". Er wies darauf hin, dass u. a. in Medien Aussagen der Angeklagten im Untersuchungsverfahren veröffentlicht wurden.

Nach Ansicht des Menschenrechtsexperten ist der so genannte "Prozess des Jahrhunderts" aus Beweismangel in Frage gestellt worden. "Es fehlt an den Beweisen, die vorliegenden Beweise beruhen auf ziemlich unzuverlässigen Aussagen von so genannten Zeugen-Mitarbeitern (geschützte Zeugen, Anm.). Diese haben ihren Status auf eine ziemlich ungewöhnliche Weise rückwirkend bekommen", erklärte Cvejic. Er warf den Politikern zudem vor, die "Justiz missbraucht" zu haben, indem sie den Prozessbeginn in der vergangenen Woche während des Wahlkampfes angesetzt hatten.

Die Sprecherin des Belgrader Spezialgerichtes zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Maja Kovacevic, wies die Kritik zurück. Sie erklärte gegenüber Medien, dass Jovanovic bei der Einvernahme seitens der Polizei auf seine Rechtslage hingewiesen wurde. Auch sei ihm erklärt worden, dass seine Aussage vor Gericht genutzt werden könnte.

Der Prozess in der Causa Djindjic wurde am Mittwoch unterbrochen, nachdem 15 Verteidiger den Gerichtssaal verließen. Sie protestierten gegen die Ankündigung des Senatsvorsitzenden, Richter Marko Kljajevic, die Aussage des mutmaßlichen Mörders von Djindjic, Zvezdan Jovanovic "Zveki", vor der Polizei ohne Anwesenheit von Verteidigern zu verlesen.

Anklage in der Causa Djindjic wurde gegen 44 Personen erhoben, mehrheitlich gegen Angehörige der Mafia-Gruppe aus dem Belgrader Vorort Zemun und der ehemaligen Spezialpolizeieinheit "Rote Barette". In der Anklage werden die Verdächtigen nicht nur der Ermordung von Djindjic, sondern auch für etwa 200 weitere Straftaten verantwortlich gemacht. (APA/red)

24.12.2003 16:47