Berlusconi: Rettet seinen TV-Kanal per Dekret

Der italienische Ministerrat hat am Dienstag ein umstrittenes Dekret verabschiedet, dank dem einem der drei TV-Sender unter der Kontrolle von Regierungschef Silvio Berlusconi, Rete 4, vorerst die alleinige Ausstrahlung über einen Satellitenkanal erspart wird. Bei der Verabschiedung des Dekrets war Berlusconi wie angekündigt nicht anwesend.

Mit dem Dekret kann der Ministerrat vorerst vermeiden, dass Rete 4 ab 1. Jänner 2004 als terrestrischer Kanal verdunkelt wird. Rete 4 darf bis 30. April senden. Laut dem Dekret wird der dritte Kanal des Staatsfernsehens RAI, nämlich RAI 3, außerdem bis Ende April weiterhin Werbung ausstrahlen können. Danach muss sich eine Telekommunikationsbehörde über die Zukunft von Rete 4 und RAI 3 aussprechen.

Nach einem höchstgerichtlichen Urteil hätte Rete 4, ein privater Kanal unter Kontrolle der Berlusconi gehörenden TV-Gesellschaft Mediaset, spätestens ab 1. Jänner keine Programme mehr ausstrahlen dürfen, die mit der herkömmlichen Hausantenne empfangen werden können, sondern nur noch über Satelliten-Frequenzen senden. Über 1.000 Arbeitsplätze wären dadurch gefährdet, sollte Rete 4 die Lizenz entzogen werden, hatte Berlusconi in den letzten Tagen gewarnt. Laut dem Urteil hätte RAI 3 in Hinblick auf eine Privatisierung des Staatsfernsehen keine Werbung mehr senden sollen.

Mit dem Dekret gibt sich die Mitte-Rechts-Koalition Berlusconi einige Monate Zeit, um die Medienreform nach den Vorschlägen des italienischen Staatschefs Carlo Azeglio Ciampi zu ändern. Ciampi hatte vor zehn Tagen die Medienreform mit der Begründung abgelehnt, sie gefährde den Pluralismus im Land. Auch mehrere europäische Institutionen hatten vor Berlusconis Medienreform gewarnt.
(apa)