Russland: Chodorkowski bleibt weiter in U-Haft

Der unter Betrugsverdacht stehende russische Oligarch Michail Chodorkowski muss bis nach der Präsidentenwahl im März 2004 in Untersuchungshaft bleiben. Eine Freilassung gegen Kaution sei zu riskant, da Fluchtgefahr bestehe, begründete das Moskauer Stadtgericht seine Entscheidung. Experten gehen davon aus, dass der Kreml vor der Wahl am 14. März Störungen durch den einflussreichen Milliardär verhindern will.

Dem früheren Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Yukos werden schwerer Betrug und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Präsident Wladimir Putin schloss in Moskau nicht aus, dass illegale Privatisierungen von Staatseigentum in den 1990er Jahren rückgängig gemacht werden. Es sei zwar keine generelle Revision der Privatisierungen geplant, betonte Putin vor der russischen Industrie- und Handelskammer. "Das gilt aber nicht für Leute, die Gesetze gebrochen haben", sagte der Kreml-Chef. Putin erneuerte seine Forderung an die Reihe der Wirtschaftsoligarchen, einen Teil ihres Reichtums für soziale Projekte zu verwenden.

Der bei der Staatsführung wegen Unterstützung von Oppositionsparteien in Ungnade gefallene Chodorkowski muss mindestens bis zum 25. März in Untersuchungshaft bleiben. Chodorkowskis Verteidiger warfen den Richtern vor, voreingenommen und nicht objektiv zu entscheiden. Die Ermittlungen gegen den Ende Oktober 2003 verhafteten Chodorkowski sind nach Justizangaben abgeschlossen. Chodorkowski, der im Vorjahr als reichster russischer Geschäftsmann galt, soll den Staat um insgesamt mehr als 800 Millionen Euro betrogen haben. Der im Juli verhaftete Chodorkowski-Vertraute Platon Lebedew, ein Topmanager aus dem Yukos-Konzerngeflecht, muss nach Gerichtsentscheidung ebenfalls weiter in Haft bleiben. Insgesamt soll der nach Fördermenge größte russische Ölkonzern Yukos den Staat um mehr als vier Milliarden Euro betrogen haben.

Chodorkowski war am 25. Oktober wegen Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung festgenommen worden. Nach Ansicht von Kritikern wollte der Kreml mit der Festnahme eine weitere politische Betätigung Chodorkowskis verhindern, der offen oppositionelle Gruppen unterstützt hat. Präsident Putin hat dagegen wiederholt betont, das Verfahren gegen Chodorkowski sei nicht politisch motiviert, sondern Teil des Kampfes gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption. Der frühere Yukos-Chef hatte im Vorfeld der Parlamentswahl vom 7. Dezember oppositionelle Parteien finanziell unterstützt. Während die Opposition jedoch eine große Wahlniederlage erlitt, kamen die Kreml-treuen Parteien auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma.
(apa, red)