Pensions-Harmonisierung: Muss laut Haupt gratis sein

Sozialminister Haupt stellt klar, dass es für die Harmonisierung der Pensionssysteme kein zusätzliches Geld geben kann. Er erteilt damit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eine Absage, die bereits auf Mehrkosten verwiesen hatte. Grundsätzlich nennt Haupt im APA-Interview "eine Harmonisierung für alle Bevölkerungsgruppen zum gleichen Zeitpunkt" als "Wunsch Nummer 1" der FPÖ.

Zu dem von den Beamten eingebrachten Argument der Mehrkosten, stellt der Sozialminister klar, dass es nur drei Finanzierungstöpfe gebe: die Beiträge, die Fonds (Unfall-, Arbeitslosenversicherung, etc.) und den Steuertopf. Es könne nur zu "Umverteilungseffekten" innerhalb dieser Töpfe kommen.

Für kleine Gewerbetreibende und Bauern schlägt der Sozialminister in einem harmonisierten System eine "pauschalierte Lösung" vor. Diese Gruppen zahlen derzeit weniger in die Pensionsversicherung ein, weil sie keinen Dienstgeberanteil haben. Wenn nun ihre Beiträge auf ASVG- Niveau angehoben werden sollten, könnte das für viele Kleinbetriebe eine große finanzielle Last bedeuten. Deshalb schlägt Haupt vor, einen "Arbeitgebergehalt" und "pauschalierte Sätze für geringfügigste unternehmerische Tätigkeiten in der Landwirtschaft und der anderen Wirtschaft wie im ASVG" einzuführen.

Haupt wünscht sich ein Pensionsmodell, "das möglichst harmonisch alle Bevölkerungsgruppen und Altersschichten gerecht betreut". Er plädiert damit grundsätzlich für die von der Arbeitnehmerseite favorisierte Stichtagsregelung, womit ab einem bestimmten Zeitpunkt unter Anrechnung der bisherigen Ansprüche alle in das neue System wechseln würden.

Da für eine umfassende Harmonisierung unter Einbeziehung aller Beamten auch ein Verfassungsgesetz nötig ist, hält es Haupt für wichtig, die Sozialpartner mit an Bord zu nehmen. "Der Meinung der Arbeiterkämmerer und des Gewerkschaftsbundes", dass die Beamten bisher nichts zur Pensionsreform beigetragen hätten, widerspricht er "heftig". Die schwarz-blaue Koalition habe die Harmonisierung beschleunigt. Man habe auch für die Beamten die Durchrechnung eingeführt und die Steigerungsbeträge angeglichen. (APA)