Strasser-Plan: Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen!

Innenminister Strasser denkt einen verstärkten Einsatz von Video-Überwachungen auf öffentlichen Plätzen an. Konkret will er im Sicherheitspolizeigesetz eine Klärung, wie man mit diesem Instrument umgehen kann. Strasser gehe es vor allem darum Jungendliche vor Kriminalität und Gefährdungen im Drogenbereich besser schützen zu können, sagte der Minister im APA-Interview.

Man müsse nachdenken, was an rechtlichen Voraussetzungen und organisatorischen Einsatzmöglichkeiten nötig seien. Vorstellbar sind für Strasser, ähnliche Befugnisse wie bei der Telefon-Überwachung einzuführen. Es könne nicht so sein, dass man Jugendliche in besonders gefährdeten Bereichen wie vor Schulen und bestimmten Veranstaltungsstätten schutzlos den Drogendealern ausliefere.

Insgesamt ist Strasser überzeugt, im neuen Jahr die zuletzt gestiegene Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Immerhin gebe es 2004 nicht weniger als 770 Neuaufnahmen in der Exekutive. Mitte des Jahres werde man einen höheren Personalstand haben als jetzt. Damit werde man das einzige Ressort sein, das über mehr Beamten verfüge als 2003.

Zu seiner persönlichen Zukunft hält sich Strasser bedeckt. Auf die Frage, ob er die gesamte Amtsperiode als Innenminister durchdienen will, meint er, die beiden Großprojekte Fusion von Polizei und Gendarmerie bzw. Asylgesetz noch gerne umsetzen zu wollen: "Das wird noch einige Zeit dauern".

Keine Präferenzen äußert der Innenminister, was den Bundespräsidentschafts-Kandidaten der Volkspartei angeht: "Ich unterstütze den Präsidentschaftskandidat der ÖVP auf jeden Fall", meint Strasser auf die Frage nach seiner Unterstützung für die wahrscheinlichen Kandidatin Ferrero-Waldner. Als gelungen sieht es Strasser an, dass die ÖVP erst relativ spät ihren Hofburg-Anwärter benennt: "Frühstart ist Fehlstart. Das sieht man am Besten beim sozialdemokratischen Kandidaten (Heinz Fischer)".

(apa)