Grünen-Kritik an Regierung: "Aktive Verschlechterungen" statt Reformen

Die Grünen werfen der Regierung vor, statt echter Reformen "aktive Verschlechterungen" durchgeführt zu haben. Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Glawischnig hielt Bundeskanzler Schüssel im Gespräch mit der APA vor, ein "unehrlicher Spieler" zu sein, der für zahlreiche "Benachteiligungsprojekte" die Verantwortung trage.

Als die drei Schlüsselbereiche mit Verschlechterungen nannte sie die Frauengleichstellung, den Verkehr und die Bildung. Was die Bundespräsidentenwahl betrifft, wollen sich die Grünen vorerst weiterhin nicht festlegen, obwohl "zuletzt die Tendenz" eher zu keinem eigenen Kandidaten gegangen sei.

Mit dem jüngsten Konflikt zwischen Außenministerin Ferrero-Waldner und Kärntens Landeshauptmann Haider sei nun wieder "etwas Bewegung" in die Präsidentengeschichte gekommen und "da weiß man nicht, was von ÖVP und FPÖ noch kommt", meinte Glawischnig. Die Grünen würden ihre Entscheidung im Jänner treffen.

"So viel gelogen wie nie zuvor"
Der schwarz-blauen Regierung warf Glawischnig vor, im heurigen Jahr für zahlreiche Rückfälle verantwortlich zu sein. "Trotz angeblicher Pensionsreform, Steuerreform und trotz Kindergeld ist die Einkommensschere zwischen Frau und Mann weiter auseinander gegangen. Beim Verkehr wird so viel gelogen wie nie zuvor." Auf der einen Seite, so die Grüne Parteivizechefin, wettere die Regierung quer durch alle Bundesländer gegen den Transit, "auf der anderen Seite wird dem Schwerverkehr der goldene Teppich ausgerollt".

Weitere "sträfliche Vernachlässigungen" warf Glawischnig der Regierung bei der Bildung vor. "Hier droht ein Verlust des internationalen Anschlusses." Für die nachteiligen Entwicklungen sei Schüssel verantwortlich.

Auf die Landtagswahlen am 7. März angesprochen, hofft Glawischnig, dass die Grünen in Salzburg die Freiheitlichen überholen und dritte Kraft werden.

(apa)