Eltern-Teilzeit: Sozial-Staatsekretärin Haubner zu weiteren Verhandlungen bereit.
- Vertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ haben noch Bedenken
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Sozial-Staatssekretärin Haubner signalisiert Bereitschaft, über das geplante Recht auf Teilzeit für Eltern noch zu verhandeln. Es gebe vom VP-Wirtschaftsbund, von den SP- und FP-Wirtschaftsvertretern Bedenken - daher müsse man sich "noch einmal darüber unterhalten, damit wir dann wirklich ein Modell beschließen können, mit dem letztendlich alle zufrieden sind", so Haubner in der "Presse".
Haubner will sich "jetzt einmal anschauen, was an Vorschlägen in der Begutachtung beigetragen wurde, und dann muss auch noch einmal mit der Wirtschaft gesprochen werden". Die Begutachtungsfrist ist vor einer Woche abgelaufen.
In einem Punkt legte sich die geschäftsführende FP-Obfrau fest: Es werde von ihrer Partei keinen Vorstoß für eine Ausweitung der gesetzlichen Regelung auf kleinere Betriebe ab fünf Beschäftigten geben. "Das wird sicher nicht gehen", so Haubner, "weil wir schon in den jetzigen Entwurf für die kleinen Betriebe sehr stark die Freiwilligkeit und Anreize reinverhandelt haben."
Nach dem Gesetzesentwurf könnten Eltern mit Kindern bis zum Schuleintritt Teilzeit in Betrieben ab 20 Beschäftigten in Anspruch nehmen. Der VP-Wirtschaftsbund hat eine gesetzliche Regelung abgelehnt und zuletzt Ausnahmen - etwa für Schicht-Unternehmen - gefordert.
Zur Steuerreform, die die Regierung bis Ende Jänner/Mitte Februar fertig stellen möchte, stellt Haubner klar, dass es sowohl eine Entlastung für die Arbeitnehmer als auch für die Wirtschaft geben müsse. Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich "muss natürlich etwas für die Unternehmen geschehen", betont sie.
(apa)
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