Spanien und Polen: Scheibner bewundert EU-Hardliner!

Österreich solle in der EU selbstbewusst und in enger Abstimmung mit jenen Ländern, die am 1. Mai 2004 der EU beitreten, agieren. Das fordert der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner im Gespräch mit der APA. Mit den Beitritten gebe es nun eine Reihe von Staaten, die von Struktur und Größe her ähnlich seien wie Österreich. Mit diesen sollten die Kontakte intensiviert werden, damit man stärker als Gruppe auftreten und sich gegenseitig unterstützen könne: "Dann sind wir in Zukunft nicht isoliert auf uns selbst gestellt."

Als Beispiel für selbstbewusstes Auftreten nannte Scheibner Spanien und Polen und deren Kampf um die künftige Stimmgewichtung in der EU. Jetzt seien alle empört über diese Vorgangsweise, letztlich werde es vermutlich aber Erfolge geben, erwartet der Klubobmann. Sein Schluss daraus: "Das Musterschüler-Auftreten ist sicherlich nicht der richtige Weg."

Die von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) begonnene regionale Partnerschaft ist für Scheibner ein "guter Beginn" für das gemeinsame Auftreten mit den neuen Mitgliedsstaaten. Sie stamme aber aus der Zeit, in der diese Länder noch nicht bei der EU waren. Es gebe auch weitere Initiativen, etwa von Nationalratspräsident Andreas Khol und anderen Ministern.

In Richtung Tschechien wolle die FPÖ weiterhin konsequent bleiben und darauf beharren, "dass Menschenrechte unteilbar sind und nicht gewichtet werden können". Dies bedeute konkret, dass die "Unrechtstatbestände" wir die Benes-Dekrete aus der tschechischen Rechtsordnung gestrichen werden müssen.

Der Klubchef bemüht sich aber gleichzeitig um Beruhigung. Ausdrücklich verwies er darauf, dass die FPÖ im Vorfeld der Ratifizierung der Erweiterung "sehr zurückhaltend" aufgetreten sei. Auch sei auf tschechischer Seite "guter Wille" zu erkennen. Die Forderungen der Freiheitlichen seien auch nicht gegen die tschechische Bevölkerung gerichtet. Man müsse aber Frahen offen ansprechen, "um unbelastet in eine gemeinsame Zukunft gehen zu können".

EU-"Drüberfahren" bei Transit nicht gut
Als "schwarzen Punkt" in Sachen EU sieht Scheibner das "Drüberfahren" über die Bevölkerung in der Transitfrage. Vor allem das europäische Parlament habe eine "eher beklagenswerte Rolle" gespielt. Nun hofft er darauf, dass die Wegekostenrichtlinie tatsächlich rasch beschlossen wird. Diese könnte die Möglichkeit für einen Lastenausgleich sein. Von der EU wünscht er sich zudem eine stärkere Beteiligung an Infrastrukturprojekten, auch um dem Ost-West-Transit Herr zu werden. Vor allem in den südlichen Ländern sei er immer wieder "erstaunt", wie stark die Beteiligung der EU an derartigen Projekten sein könne. (APA/red)