EU-Beistand: Minister Platter plädiert weiterhin dafür

Verteidigungsminister Günther Platter (VP) heizt in der nachweihnachtlichen innenpolitischen Ruhephase die Neutralitätsdebatte neu an: Auch nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Verfassung beim Gipfel von Brüssel bleibt er bei seinem Ja zu einer europäischen Beistandspflicht. "Es ist klar, dass die Beistandsgarantie kommen muss", sagte er im APA-Interview. Die Neutralität sollte dafür gesplittet werden.

Dies würde ein "höchstmögliches Maß an Sicherheit für Österreich und für Europa" bedeuten. Für das Bundesheer werde dies neue Prioritäten mit sich bringen, auch bei der Ausrüstung. Nötig seien vor allem mehr gut geschützte gepanzerte Fahrzeuge für den Mannschaftstransport.

EU-Verfassung nicht endgültig gescheitert
Platter betonte, die EU-Verfassung sei ja nicht endgültig gescheitert, sondern nur verschoben. Da sei es wichtig, dass Österreich einen sicherheitspolitisch konsequenten Weg gehe. Und dieser Weg führe nach dem Beitritt zur EU und dem Amsterdamer Vertrag nun eben zu einer "vollen Beistandsgarantie", wie der Verteidigungsminister die Beistandspflicht bezeichnet. Bedenken wegen der Neutralität will er nicht gelten lassen. "Innerhalb Europas Solidarität. Außerhalb Europas Neutralität", lautet Platters Motto.

Bundesheer muss modernisiert werden
Die Forderung nach einer Beistandsgarantie werde dabei auch Auswirkungen für das Bundesheer haben. "Wir müssen die Fähigkeiten und Kapazitäten haben, den Beistand nicht nur zu fordern, sondern auch zu geben." Von der Bundesheer-Reformkommission erwarte er, "dass dieser europäische Weg auch Niederschlag auf die Struktur und Organisation des Bundesheers findet".

Was dies konkret bedeuten kann, will Platter unter Rücksicht auf die Kommission, die im Juni ihren Bericht abliefern soll, noch nicht im Detail vorgeben. Klar sei aber bei aller Rücksicht auf die Aufgaben des Militärs im Inland ein "Zurücknehmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung". Im internationalen Bereich will der Minister dafür einen Ausbau vornehmen. (APA/red)