Postbus-Privatisierung: Betriebsrat will mit BAWAG-Hilfe mitbieten

Im Streit um die Teilprivatisierung der Österreichischen Postbus AG will der Postbus-Betriebsrat jetzt selbst um Postbus-Linien mitbieten. "Wir werden in jeden Fall als Bewerber dabei sein". Unterstützung erhofft sich Chef Robert Wurm dabei von der BAWAG.

Vorgespräche mit dem BAWAG-Aufsichtsratschef und ÖGB-Vizepräsidenten Günter Weninger und BAWAG-Vorstand Christian Büttner soll es bereits gegeben haben.

Konkret will der Postbusbetriebsrat eine Stiftung gründen. An der, so hofft Wurm, wird sich dann die BAWAG beteiligen. Außerdem kann sich der Betriebsrat auch vorstellen, dass sich die Postbus-Mitarbeiter und sogar die Fahrgäste oder ÖGB-Mitglieder an der Stiftung beteiligen - nach dem Motto "Wir kaufen unsere eigene Verkehrsversorgung", meint Wurm.

Nach dem Privatisierungsauftrag der Regierung soll die ÖBB - seit September Eigentümer des Postbusses - einen maßgeblichen Teil des Unternehmens weiterverkaufen. Konkret sollen nun rund 20 Prozent des Postbusses und 5 Prozent des Bahnbusses veräußert werden, wobei Linien, samt 300 bis 400 Mitarbeitern, Garagen und Werkstätten zum Verkauf stehen. Post- und Bahnbus werden dafür rund 15 Einzelgesellschaften gründen. Die endgültige Liste, welche Dienststellen auf diese Weise ausgegliedert werden, soll es Mitte Jänner geben.

Auch die Höhe des Kaufpreises steht noch nicht fest. Wurm rechnet mit rund 40 Mio. Euro - bemessen an den knapp 120 Mio. Euro, die die ÖBB für das gesamte Unternehmen bezahlt hatten. Laut dem Gewerkschafter wäre dieser Kaufpreis allein schon durch den realen Wert der Immobilien gedeckt, weil die Grundstücke in den Büchern noch mit ihrem Kaufpreis bewertet seien. Der internationale Bus-Konzern "Stage and Coach" habe 1997 noch 260 Mio. Euro, also mehr als doppelt so viel wie die ÖBB, geboten, sagt der Betriebsrat.

Abgewickelt werden soll die Teilprivatisierung dem Vernehmen nach von der CA-IB. Wie der Teilverkauf vonstatten gehen wird, ist noch offen.

Die privaten Interessenten - allen voran Dr. Richard, Blaguss und die Welser Sab Tours - wollen ein so genanntes Notifizierungs-Verfahren. Dabei werden die Unternehmensteile nicht EU-weit ausgeschrieben. Stattdessen werden die Käufer einfach bestimmt und ein unabhängiger Gutachter setzt einen Kaufpreis fest. Allerdings muss die EU-Kommission dem Deal zustimmen, und Interessenten, die nicht zum Zuge kommen, können jederzeit Einspruch erheben.

Die ÖBB dagegen plädieren laut Medienberichten für eine Ausschreibung, bei dem der Meistbietende zum Zug kommen würde. Außerdem, so das Bahn-Argument, könnte ein Notifizierungs-Verfahren bis zu zwei Jahre dauern. Eine Ausschreibung hingegen sollte bis Mitte 2004 abgeschlossen sein. Die endgültige Entscheidung trifft das Verkehrsministerium.

Der Postbus wird mit 2.800 Mitarbeitern heuer seine Einnahmen aus der Beförderung voraussichtlich von 180 auf 195 Mio. Euro steigern und erstmals seit 1996 Jahren einen Gewinn von 3 Mio. Euro ausweisen.
(APA, Red.)