Pensionsharmonisierung: Verzetnitsch für Volksabstimmung

ÖGB-Präsident Verzetnitsch fordert, dass die Harmonisierung der Pensionen einer Volksabstimmung unterzogen werden sollte. "Ich halte das für sinnvoll, weil damit das Vertrauen der Bevölkerung in diese politische Lösung gestärkt wird", so Verzetnitsch. Einen baldigen Abschluss sieht er freilich nicht: "Aus meiner Sicht hat der ÖGB ein Konzept und die Regierung keine Lösung."

Wirtschaftsminister Bartenstein hingegen meint, ein Abschluss bereits in der Vorwoche sei an der Arbeitnehmerseite, also ÖGB und Arbeiterkammer, gescheitert. Verzetnitsch räumte ein, dass die Formel 65-45-80 - mit 65 Jahren bei 45 Versicherungsjahren 80 Prozent der Lebensverdienstsumme als Pension - außer Streit stehe. Jedoch: "Alles andere ist in Schwebe."

Differenzen ortet der ÖGB-Chef bei der Festlegung der künftigen Beiträge und bei der Frage, ab welchem Alter jemand künftig im einheitlichen System in den Ruhestand treten darf. Und weiter: "Die Regelung für Schwerarbeiter hängt überhaupt in der Luft."

Bartenstein hält dem in der "Presse" entgegen, dass die Regierung in der Vorwoche "abschlussbereit" gewesen sei. "Der Bundeskanzler hat zwölf Punkte definiert, die in einer langen Diskussionsnacht bis zum Konsens zu verhandeln gewesen wären. Aber die Arbeitnehmerseite wollte offensichtlich noch nicht so weit gehen." Die Stichtagsregelung lehne die ÖVP ab, weil es dafür kein gerechtes Modell gebe: "Das haben die Experten des Sozialministeriums klargestellt."

Den Vorwurf, dass die Regierung nur die Beamten schützen wolle, wies der Minister zurück. Entsprechende Überlegungen gebe es nicht: "Ich sage sehr deutlich, der öffentliche Dienst war durch die Pensionsreform des Jahres 2000 und die Pensionssicherungsreform 2003 stärker betroffen als ASVG-Versicherte." (apa)