Präsidentenwahl: Fischer hält sich weiter bedeckt

Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) hält sich in der Frage Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr weiter bedeckt. Im Gespräch mit der APA erklärte der wahrscheinliche SPÖ-Kandidat, er halte nichts von vorzeitigen Ankündigungen. Am 2. und 3. Jänner wird die SPÖ in einer Präsidiumsklausur in Weißensee in Kärnten ihren Kandidaten küren.

Auf die Frage, ob er zur Kandidatur bereit sei, sagte Fischer wörtlich: "Ich bin nicht bereit, von einer klaren Linie, die ich seit vielen Wochen oder sogar Monaten eingehalten habe, jetzt plötzlich und unbegründet abzuweichen. Ich habe ein Faible für Geradlinigkeit in der Politik und diese klare Linie lautet, dass es keinen Grund gibt, vorzeitig hier Ankündigungen zu machen oder Festlegungen vorzunehmen."

Zurückhaltend kommentiert Fischer die Aussage seines Parteikollegen, des oberösterreichischen LHStv. Erich Haider, der in der Diskussion um die Beistandspflicht gemeint hatte, die Bundespräsidentenwahl werde zu einer Abstimmung über die Neutralität Österreichs. Fischer dazu: "Ich sehe die Bundespräsidentenwahl des Jahres 2004 - so wie alle bisherigen Bundespräsidentenwahlen - als eine Abstimmung über Personen. Natürlich wird das politische Profil, die politischen Erfahrungen, die politischen Fähigkeiten dieser Personen eine Rolle spielen und da werden mehrere Faktoren - auch das Thema Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Umgang mit der Neutralität - einfließen."

Fischer teilt darüber hinaus die Meinung des Verfassungsexperten Heinz Mayer, der den "Gott-losen" Präambel-Entwurf der ÖVP für die neue Verfassung wegen der Erwähnung der "Schöpfung" ablehnt. "Positionierungen weltanschaulicher Art sind sehr wichtig und interessant, aber nicht Teil einer Verfassung", erklärte Fischer.

Er spricht sich auch für mehr Mitsprache der nationalen Parlamente in EU-Fragen aus, wie dies auch der EU-Konvent vorgeschlagen hat. Begrüßt wird von Fischer auch der Vorschlag des EU-Konvents, dass künftig die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissionspräsidenten erhalten soll. Fischer unterstützt die davon abgeleitete Forderung von SPÖ-Chef Gusenbauer, dass in Österreich die stimmenstärkste Partei bei den EU- Wahlen das Vorschlagsrecht für den Kommissar erhalten soll. (APA)