Es geht wieder los: Ortstafel-Streit beginnt von vorne

Zwei Jahre ist es nun bereits her, dass der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, vor allem in Kärnten müssten zahlreiche zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden (siehe Kasten rechts). Eine einjährige Frist räumte man dem Gesetzgeber ein, um dem Erkenntnis Folge zu leisten. Passiert ist allerdings nichts, Kärntner Slowenen gehen daher nun erneut vor das Höchstgericht.

Anlass ist der kleine Ort Loibach (Gemeinde Bleiberg). Wie der "Kurier" berichtet, beantragten 44 Angehörige der slowenischen Minderheit in Kärnten, der Rat der Kärntner Slowenen und der Zentralverband slowenischer Organisationen eine zweisprachige Ortstafel für den Ort, in dem über 30 Prozent Slowenen leben sollen.

Der VfGH hatte in seinem Erkenntnis vom Jahr 2001 entschieden, schon ab einem Minderheitenanteil von 10 Prozent müsse eine zweisprachige Tafel aufgestellt werden, dennoch wies die Bezirkahauptmannschaft Völkermarkt den Antrag der Slowenen zurück. Diese versuchen nun also, ihr Recht auf dem Gerichtsweg zu bekommen. Ihre Chancen stehen dabei gut.

Aufgrund des Fristenlaufes ist ein Urteil der Verfassungsrichter jedoch erst nach dem 7. März, dem Tag der Kärntner Landtagswahl, zu erwarten. (ehr)